Völkerrecht verteidigen, weitere Eskalation verhindern
Berlin (ots)
Die anhaltende Bedrohung und Unterdrückung der iranischen Zivilbevölkerung sowie die regionale Eskalation mit weitreichenden Konsequenzen für die Weltwirtschaft sind weiter Grund zur Sorge. Es zeigt, wie dringend wir am Völkerrecht festhalten müssen. Eine sichere und stabile Welt ist keine, in der nur noch das Recht des Stärkeren gilt.
Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
"Die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten erfüllen uns mit großer Sorge. Besonders betroffen ist die iranische Zivilbevölkerung, die seit Jahrzehnten unter einem brutalen Regime lebt. Viele Menschen erleben derzeit erneut große Angst - vor Bombardements, vor weiterer Eskalation und vor neuen Repressionen durch das Regime.
Welchen Plan und welches Ziel die USA und Israel verfolgen, ist derzeit nicht erkennbar. Vor allem nicht, wie dieser Krieg zu einem Ende geführt werden soll, das dem geschundenen iranischen Volk tatsächlich Freiheit bringt.
Auch das iranische Regime muss aufhören, mit maßlosen Vergeltungsschlägen die Region weiter in diesen Konflikt hineinzuziehen und damit einen Flächenbrand im Nahen Osten zu riskieren. Es muss jetzt alles darangesetzt werden, eine weitere Eskalation zu verhindern und zu diplomatischen Lösungen zurückzukehren.
Die anhaltende Bedrohung und Unterdrückung der iranischen Zivilbevölkerung sowie die regionale Eskalation mit weitreichenden Konsequenzen für die Weltwirtschaft zeigen, wie dringend wir am Völkerrecht festhalten müssen. Eine Welt, in der nur noch der Wille des Stärkeren gilt, führt zu mehr Unsicherheit. Es liegt in unserem Interesse, dass das Völkerrecht überall geachtet wird, und wir erwarten von Bundeskanzler, dass er dies auch von unseren Partnern einfordert.
Viele Iranerinnen und Iraner hoffen momentan auf ein Ende der Gewaltherrschaft. Doch es ist klar, dass es keinen demokratischen Aufbruch geben kann, solange Bomben fallen. Die Menschen im Iran suchen Schutz und kämpfen ums Überleben. In einer solchen Lage können sie nicht für ihre Freiheit auf die Straße gehen. Wir trauern den Gewaltherrschern des Mullah-Regimes rund um den getöteten Chamenei kein bisschen nach. Gleichzeitig bleibt die historische Lehre klar: Freiheit und Rechtsstaatlichkeit können nicht von außen mit Gewalt erzwungen werden. Die Zukunft des Irans muss vom iranischen Volk selbst gestaltet werden. Demokratie lässt sich nicht mit Marschflugkörpern erzwingen."
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