Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Tierschutz im Koalitionsvertrag: Wage Aussagen statt konkreter Verbesserungen
Hamburg (ots)
"Mit wagen Aussagen zur Tierschutzpolitik wollen CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag offenbar Rückschritte durch die Hintertür einläuten", erklärt Dr. Marlene Wartenberg, Geschäftsführerin von VIER PFOTEN. Wenigen positiven Ansätzen steht die drohende Beendigung konkreter tierschutzrelevanter Gesetzesvorhaben gegenüber, die in den letzten Jahren von der rotgrünen Bundesregierung angeschoben wurden.
Unter der Überschrift "aktive Tierschutzpolitik" widmet die große Koalition vor allem dem Schutz der Nutztiere einen eigenen Abschnitt, dem das Staatsziel Tierschutz als Verpflichtung und Ziel vorangestellt ist. "Diese Ankündigung bleibt jedoch unverbindlich, da kaum konkrete Vorhaben zur Verbesserung des Tierschutzes aufgeführt werden. Die starke Betonung des europäischen Wettbewerbs konterkariert die davor getroffenen tierschutzfreundlichen Aussagen, denn die weitere Intensivierung der Nutztierhaltung bedeutet eine Verschlechterung der Haltungsbedingungen für die Tiere. In zentralen Bereichen sind sogar Rückschritte zu erwarten", erläutert Marlene Wartenberg.
Positiv bewertet VIER PFOTEN die Aussagen zum Schutz von Tieren bei Transporten und zur Förderung von Alternativen zu Tierversuchen. Zu begrüßen ist ebenso die geplante Novellierung des Kartellrechts, um den Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis grundsätzlich zu untersagen. Schließlich enthält der angekündigte "Stall-TÜV" - je nach Ausgestaltung - Potenzial für Verbesserungen.
Die sich abzeichnende Einführung von Großkäfigen für Legehennen - verbrauchertäuschend als Kleinvolieren bezeichnet - läutet in Wahrheit das Ende des Käfigverbotes ein. Auch bei der Schweinehaltung ist die Verabschiedung unzureichender Mindeststandards absehbar. Wichtige Initiativen der letzten Jahre, etwa zum Schutz von Zirkus- und Pelztieren, für tierschutzkonforme Regelungen bei rituellen Schlachtungen oder zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes, werden im Koalitionsvertrag gar nicht erst thematisiert. "Das weitgehende Fehlen konkreter tierschutzpolitischer Ziele zeigt, dass der Tierschutz bei der großen Koalition einen zu geringen Stellenwert besitzt", so Wartenberg abschließend.
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