Wirtschaftsministerin Reiche will erneut Millionen-Auftrag an externe Berater vergeben – Kritik kommt aus dem eigenen Haus
Die Bundesregierung wollte die Ausgaben für externe Berater senken. Nun will das Bundeswirtschaftsministerium erneut zentrale Aufgaben auslagern. Kosten: mindestens 1,2 Millionen Euro in den ersten zwei Jahren. Im Ministerium selbst stößt die Ausschreibung auf Unverständnis.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche lässt erneut zentrale Aufgaben an externe Berater auslagern. Das Ministerium plant eine Rahmenvereinbarung für „kurzfristig externe Expertise für ökonomische Fragestellungen“ in der Abteilung Industriepolitik. Für die ersten zwei Jahre sind nach Berechnungen mit branchenüblichen Sätzen mindestens rund 1,2 Millionen Euro fällig. Die Ausschreibung stößt im Haus auf Kritik.
Die nun extern zu vergebenden Aufgaben treffen den Kern des Hauses: deutsche und europäische Industriepolitik. In den Unterlagen, die vergangene Woche veröffentlicht wurden, ist von „regulatorischen und transformatorischen Herausforderungen für die Industriepolitik“ die Rede. Im Zentrum des zu vergebenden Auftrags stehen die wichtigsten deutschen Wirtschaftszweige: Automobil- und Chemiebranche sowie Maschinenbau.
Gefragt wird unter anderem nach „Unterstützung bei der Identifikation struktureller Herausforderungen für die Automobilindustrie“, „Beratung zur CO2-Flottenregulierung“ sowie Bewertungen wirtschaftlicher Auswirkungen auf zentrale Sektoren in Deutschland und der EU. Für die Chemieindustrie ist rechtliche Beratung zu Gesetzesnovellen, neuen Vorhaben und zur EU‑Chemikalienregulierung vorgesehen – inklusive der Identifikation möglicher Konfliktfelder und rechtlicher Handlungsoptionen.
Die Berater sollen neben kurzfristigen mündlichen Ad‑hoc‑Einschätzungen vor allem „wissenschaftliche Kurzgutachten“ liefern. Insgesamt veranschlagt das Ministerium für die ersten zwei Jahre rund 6.800 Arbeitsstunden. In der Ausschreibung fehlen zwar Angaben zu Stundensätzen oder Gesamtkosten. Legt man branchenübliche Stundensätze an, wie der Spiegel zuletzt, kommt man – bei vorsichtigen Schätzungen von rund 180 Euro pro Stunde – auf mindestens 1,2 Millionen Euro.
Die geplanten Ausgaben werfen Fragen zur Einhaltung der eigenen Sparziele der Bundesregierung auf. Im Koalitionsvertrag hatte die schwarz‑rote Koalition eine Reduzierung der Ausgaben für externe Berater „in allen Einzelplänen“ angekündigt. Nun soll ausgerechnet in Kernfragen der Industriepolitik zusätzliche Expertise eingekauft werden.
Kritik kommt aus dem Ministerium selbst. „Die Expertise im Bereich Industriepolitik haben wir im Haus“, sagte ein führender Mitarbeiter gegenüber CORRECTIV. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Hausleitung erneut externe Beratung hinzuziehe. Bereits im April hatte das Wirtschaftsministerium zentrale Aufgaben an externe Berater ausgelagert.
Gegenüber CORRECTIV begründet das Bundeswirtschaftsministerium die neue Ausschreibung mit dem Bedarf, externe Expertise in „einzelnen industriepolitischen Fragestellungen hinzuzuziehen und dabei auch kurzfristig weiteren Sachverstand einzuholen, der im Ministerium nicht besteht“. Wie das mit dem im Koalitionsvertrag verankerten Sparziel für Beraterhonorare zusammenpasst, lässt das Haus offen – auf die entsprechende Frage antwortet es nicht. Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums ging nach Redaktionsschluss (8. Juli, 16 Uhr) ein.
Rückfragen an: Gesa Steeger, Senior Reporterin, gesa.steeger@correctiv.org
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