Chemieindustrie drängt auf Abschwächung des EU-Emissionshandels – mit Unterstützung aus Deutschland
Berlin, 6. Juli 2026. Vor der für Mitte Juli erwarteten Entscheidung der EU-Kommission über die Zukunft des europäischen Emissionshandels (ETS) verstärken Akteure der Chemieindustrie ihren Druck auf Brüssel. Nach Recherchen von CORRECTIV, die sich auf interne Dokumente, Positionspapiere und Gespräche mit Insidern stützen, drängt der europäische Chemieverband CEFIC gemeinsam mit Unternehmen wie BASF für milliardenschwere Entlastungen und ein Aufweichen zentraler ETS-Vorgaben.
„Alle Geschütze werden aufgefahren“, bestätigt ein hochrangiger Mitarbeiter eines deutschen Chemiekonzerns gegenüber CORRECTIV. Denn die Vorgaben für die Industrie im Emissionshandel werden schärfer: bisherige Vergünstigungen für energieintensive Industrien sollen künftig auslaufen. Dagegen regt sich Widerstand.
CEFIC-Vertreter trafen in den ersten sechs Monaten des Jahres mindestens 44 Mal mit Mitgliedern der EU-Kommission zusammen; teils saßen BASF-Vertreter mit am Tisch. Laut Unterlagen aus Gesprächen mit EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra forderte BASF „Sofortmaßnahmen“, darunter die Aussetzung des Auslaufs der kostenlosen Zuteilung und laufender Benchmark-Anpassungen. Das würde der Branche erhebliche finanzielle Entlastungen bringen und zusätzliche Zeit auf dem Weg zur Klimaneutralität verschaffen. Zugleich profitierte BASF in der Vergangenheit stark vom System: Seit 2013 erhielt der Konzern kostenlose Zertifikate im Wert von 4,7 Milliarden. Euro und erzielte weitere 800 Millionen Euro durch den Zertifikatehandel.
Positionen der Branche nahezu wortgleich in der „Chemieagenda 2045“
In Deutschland tauchen Positionen der Branche nach CORRECTIV-Recherchen nahezu wortgleich in der „Chemieagenda 2045“ der Bundesregierung auf, einem im Koalitionsvertrag angekündigten Strategiepapier. Umweltverbände seien bei der Erarbeitung nicht eingebunden worden, kritisiert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Joswig. Das Bundeswirtschaftsministerium weist den Vorwurf einer inhaltlichen Übernahme nicht zurück, verweist jedoch auf die „aktuelle wirtschaftliche und geopolitische Lage“, die Entlastungen erforderlich mache.
Der Konflikt verläuft quer durch die Wirtschaft. Während Unternehmen, die in klimafreundliche Technologien investiert haben, auf steigende CO2-Preise setzen, drängen andere auf eine Dämpfung der Kosten. Aus der Belegschaft des Stahlherstellers Saarstahl kommt Kritik an einer möglichen Aufweichung des ETS. Betriebsrat Stephan Rolles warnt: „Wenn der Emissionshandel aufgeweicht wird, dann sind hier die Arbeitsplätze in Gefahr. Die Region ist abhängig von der Stahlindustrie.“
Der saarländische CDU-Landesvorsitzende Stephan Toscani mahnte, Branchen nicht gegeneinander auszuspielen. Es sei verständlich, dass sich viele Unternehmen angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage einen langsameren Anstieg des CO2-Preises wünschten. Eine Lockerung des bestehenden Systems sei jedoch nur vertretbar, wenn Vorreiter wie Saarstahl für ihre Investitionen in die Transformation dabei nicht benachteiligt werden. „Anderenfalls brechen hier bestehende Geschäftsmodelle zusammen.“ Seine Fraktion habe dies bereits in Berlin und Brüssel klargemacht.
Auch aus der Wissenschaft kommt Widerspruch gegen ein reines Abschwächen des ETS. Dass die Probleme der energieintensiven Industrie real sind, bestreite niemand, sagt Karsten Neuhoff, Abteilungsleiter Klimapolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Doch die Krise der Industrie liege nicht am Emissionshandel, sondern vor allem an der internationalen Handelssituation, hohen Energiepreisen, fehlender Infrastruktur für grüne Technologien und unsicheren Investitionsbedingungen. „Ein bloßes Aufweichen des Emissionshandels oder eine Verlängerung kostenloser Zertifikate ohne strukturelle Reform“ werde die Probleme nicht lösen, so Neuhoff. Entscheidend sei vielmehr, Unternehmen gezielt bei der Transformation zu unterstützen und mit Reformen des Strommarktes verlässlich bezahlbare Energiekosten sicherzustellen.
Nachfragen bitte an:
Gesa Steeger, Senior Reporterin, gesa.steeger@correctiv.org
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