Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter kritisieren Beschlüsse des Parteitags der Grünen zur Wohnungsbaupolitik
- Genossenschaften fürchten ein Ende des Baus bezahlbarer Wohnungen.
- VNW-Direktor Andreas Breitner warnt vor „grünen Luftschlössern“.
- Populisten versuchen, Menschen zu verunsichern.
25/2023
Hamburg. Hamburgs am Gemeinwohl orientierte Vermieter haben einen Teil der Beschlüsse des Grünen-Parteitags am Wochenende zur Wohnungspolitik in Hamburg kritisiert.
„Generell in Bebauungsplänen vorzuschreiben, wonach bei Wohnungsneubauten die Hälfte öffentlich gefördert sein müssten, wird zu einem weiteren sprunghaften Anstieg der Mieten im frei finanzierten Wohnungsbau führen", sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). "Als Folge werden sich Haushalte mit normalem Einkommen, die keinen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben, diese Wohnungen nicht mehr leisten können. Sie werden aus diesen Wohnquartieren verdrängt.“
Matthias Saß, Vorsitzender des Vereins Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften, sagte: „Das, was die Grünen vorschlagen, würde das Ende des Baus bezahlbarer Wohnungen in Hamburg bedeuten und die Lage auf dem Hamburger Wohnungsmarkt dramatisch verschärfen. „Wir können nur hoffen, dass die Sozialdemokraten als Koalitionspartner dafür sorgen, dass diese Ideen nicht umgesetzt werden. Aus unserer Sicht konterkarieren die Grünen damit die erfolgreiche Wohnungsbaupolitik der vergangenen zehn Jahre.“
Der Landesparteitag hatte am Sonnabend den Leitantrag „Deine Stadt, dein Viertel – lebenswertes Hamburg für alle“ beschlossen. Danach soll unter anderem der bewährte Drittel-Mix aufgegeben werden. Künftig bei Bauprojekten auf öffentlichen Flächen mindesten 50 Prozent Sozialwohnungen errichtet werden. An Neubauten sollen höchste Klimaschutzanforderungen – mindestens Effizienzhaus 40 – gestellt werden. Modernisierungskosten sollen künftig innerhalb von acht Jahren maximal auf zwei Euro pro Quadratmeter umgelegt werden dürfen. Der stellvertretende Landesvorsitzende Leon Alam sagte: „Die Mieten müssen runter.“
Mietsenkungen lehnten Hamburgs Wohnungsbaugenossenschaften ab. „Im Durchschnitt liegt die monatliche Netto-Kaltmiete bei uns derzeit bei 7,10 Euro pro Quadratmeter“, sagt Matthias Saß. „Der Wert des Hamburger Mietenspiegels liegt bei 9,29 Euro. Wer hier ernsthaft eine Senkung vorschlägt, der will die sozialen Vermieter schwächen und ihnen die Möglichkeit nehmen, ihre Bestände dauerhaft auf hohem Niveau instand zu halten.“
Höhere Sozialwohnungsquoten sind ein "grünes Luftschloss"
Nach den Worten von Andreas Breitner ist die Festschreibung von höheren Sozialwohnungsquoten ein 'grünes Luftschloss', das letztlich dazu führt, dass selbst soziale Vermieter von derartigen Projekten Abstand nehmen müssen, weil diese am Ende unwirtschaftlich sind und zu roten Zahlen führen. „Meine Sorge ist, dass in Hamburg kaum mehr Wohnungen gebaut werden, die von Menschen mit mittlerem Einkommen – die Krankenschwester oder der Polizist – bezahlt werden können. Von Familien will ich gar nicht erst reden.“
Was die Verlängerung der Sozialbindung angehe, so hätten die sozialen Vermieter damit kaum Probleme, so VNW-Direktor Andreas Breitner weiter. „Allerdings halten wir das auch nicht unbedingt für notwendig, da Wohnungen, die aus der Sozialbindung fallen, ja nicht automatisch teurer werden. Das verhindern schon allein die Mieterschutzgesetze, die maximal Mietsteigerungen vorschreiben.“ Die Behauptung, dass wegfallende Sozialbindungen auf eine Schlag Tausende Wohnungen erheblich teurer würden, sei Panikmache und Populismus. „Jene, die das behaupten, verursachen bei den Mieterinnen und Mietern nur Ängste“, sagt Andreas Breitner.
Misstrauensvotum gegenüber den Genossenschaften
Matthias Saß kritisierte die von den Grünen geplanten Änderungen bei der Bodenpolitik. „Dass die Grünen daran festhalten, öffentliche Baugrundstücke nur noch im Wege des Erbbaurechts zu vergeben, ist nicht überraschend, wird aber durch die Wiederholung nicht richtig. Die Genossenschaften empfänden diese Entscheidung des Senats als Misstrauensvotum. „Wohnungsbaugenossenschaften bieten seit mehr als 140 Jahren in Hamburg bezahlbaren Wohnraum für ihre Mitglieder an. Sie haben in schwierigsten Zeiten ihren sozialen Auftrag erfüllt. Ihnen jetzt zu unterstellen, sie würden künftig anfangen, mit Grundstücken zu spekulieren, empfinden wir als ungerecht.“
26/02/2023
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 412 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 686.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Der Verein Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften bündelt die Aktivitäten von 30 Hamburger Genossenschaften. Die Wohnungsunternehmen bieten in der Hansestadt mehr als 133.000 Wohnungen - das sind rund 20 Prozent aller Mietwohnungen in Hamburg - zu bezahlbaren Nutzungsgebühren an und geben so 230.000 Mitgliedern sowie ihren Familien ein sicheres Zuhause.
V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de