EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG: Verkehrsminister hat sich über den Tisch ziehen lassen
EVG: Verkehrsminister hat sich über den Tisch ziehen lassen
Zur heutigen Sitzung des Bundeskabinetts erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert:
"Die heute auf den Weg gebrachte Senkung der Luftverkehrssteuer würde jährlich ein 350 Millionen Euro großes Loch in den Verkehrshaushalt reißen. Der Beschluss droht zu einer weiteren Hypothek für Verkehrsminister Schnieder zu werden. Denn die 350 Millionen Euro werden an anderer Stelle dringender gebraucht. Die Sanierung der Schiene braucht jeden Euro. Mit 350 Millionen Euro könnte man auch den für die Industrie wichtigen Einzelwagenverkehr endlich auskömmlich fördern. Offenbar hat Schnieder aber bei der Finanzierungsfrage der Steuersenkung den Kürzeren gezogen. Am Ende sind alle Taskforces, Sofortprogramme und Sonntagsreden wenig wert, wenn sich der Minister dann von den Kabinettskollegen über den Tisch ziehen lässt, wenn es darauf ankommt. Wir erwarten von Schnieder, dass er einen Plan für die Finanzierung der Steuersenkung vorlegt, der nicht zu Lasten der Schiene geht."
Pressekontakt
Benjamin Köster
Pressesprecher der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
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