EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG Verbändebündnis: Verkehrswende gemeinsam voranbringen!
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Die Verkehrswende ist notwendig, aber sie erfordert eine koordinierte Anstrengung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Und: „Ohne funktionierende Infrastruktur wird das nichts mit der Verkehrswende“, so der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks. Mit dieser Veranstaltung führt ein Bündnis aus EVG, IG Metall, Allianz pro Schiene und der Fahrradverbände ADFC und Zukunft Fahrrad seine gemeinsame Arbeit fort.
Anfang des Jahres hatten wir in einer Pressekonferenzunsere gemeinsamen Forderungen vorgestellt. Mit dem parlamentarischen Frühstück haben wir nun den Gesprächsfaden mit der Politik aufgenommen.
Dabei legte Martin Burkert den Finger in die Wunde: 90 Milliarden Euro Sanierungsstau im deutschen Gleisnetz, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit des Schienenverkehrs sind auf einem Tiefstand. „Immerhin hat die Koalition einen Bedarf von 45 Milliarden Euro bis 2027 anerkannt. Und: Im aktuellen Bundeshaushalt fließen mehr Mittel in den Netz-Erhalt und das Eigenkapital der Deutschen Bahn. Aber: Bei der Haushalts-Aufstellung für 2025 muss der Bund nun auch mehr Mittel für den Netz-Ausbau bereitstellen.“ Klare Forderung des EVg-Vorsitzenden: „Erstens: Die selbstauferlegten Sparzwänge müssen beendet werden, Zweitens: Der Bund muss neue Prioritäten im Haushalt setzen, drittens: Der Bundestag muss endlich eine überjährige Finanzierung auf die Beine stellen. So schaffen wir in Deutschland leistungsfähige Infrastrukturen und die Verkehrswende kann gelingen.“
Das gemeinsame Positionspapier der fünf Organisationen betont die Bedeutung von Mobilität für alle Menschen und die dringende Notwendigkeit, den Verkehr nachhaltig zu gestalten, um Mensch und Natur zu schützen sowie den CO2-Ausstoß zu reduzieren. In diesem Sinne präsentieren die Organisationen eine Reihe von Maßnahmen und Forderungen für eine zukunftsweisende Verkehrspolitik.
Zukunft des Personenverkehrs: Stärkung des Schienen-, öffentlichen Nah- und Radverkehrs sowie die Schaffung eines einfachen und attraktiven Ticketsystems. Ziel ist es, Mobilität für alle zugänglich zu machen und einen gesetzlichen Anspruch auf Mobilitätsdienstleistungen zu etablieren.
Zukunft des Güterverkehrs: Klimaneutrale und multimodale Ausrichtung, wobei der Schienenverkehr eine zentrale Rolle spielt. Es wird eine Förderung und Umrüstung von Güterwagen sowie eine beschleunigte Genehmigung von Umschlagterminals gefordert.
Verkehrsinfrastruktur: Erweiterung des Schienennetzes und Ausbau von Radwegen. Neben der Verdopplung der staatlichen Investitionen in den Schienenverkehr wird eine jährliche „Fahrradmilliarde“ gefordert.
Finanzierung und steuerliche Anreize: Neuausrichtung der Infrastruktur-Finanzierung nach Schweizer Vorbild wird gefordert, um die Verkehrswende zu finanzieren.
Arbeitsmarkt und Beschäftigung: Die Organisationen betonen die Bedeutung von neuen Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit der Verkehrswende und fordern eine aktive Politik zur Begleitung des Strukturwandels.
Gemeinwohlaspekte bei öffentlichen Ausschreibungen: Stärkere Berücksichtigung regionaler Wertschöpfung und faire Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen.
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Vorstandsbereich Vorsitzender / Abteilung Kommunikation Reinhardtstraße 23 10117 Berlin presse@evg-online.org