Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
BMF-Monatsbericht: Tabaksteuereinnahmen 11,5 Prozent unter Vorjahr
BVTE: Grenze der Belastbarkeit des legalen Marktes erreicht
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Berlin (ots)
Nach dem heute veröffentlichten Monatsbericht des Bundesministeriums der Finanzen beliefen sich die kassenmäßigen Einnahmen aus der Tabaksteuer von Januar bis Juli 2026 auf 8.542 Millionen Euro. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht dies einem deutlichen Minus von 11,5 Prozent.
Nach Auffassung des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) bestätigen die aktuellen Zahlen einen Trend, der sich bereits seit Jahresbeginn abzeichnet: Trotz der Erhöhung der Tabaksteuer zu Beginn dieses Jahres bleiben die Einnahmen hinter den Erwartungen zurück.
Besonders deutlich zeigt sich die Entwicklung bei der Zigarette, dem wichtigsten Steuerträger der Tabaksteuer. Von Januar bis Juli ging der versteuerte Zigarettenabsatz um 13,5 Prozent auf 35,4 Milliarden Stück zurück. Die daraus erzielten Tabaksteuereinnahmen sanken gleichzeitig um 9,9 Prozent auf 6,29 Milliarden Euro. Auch beim Feinschnitt gingen Absatz und Steueraufkommen zurück. Der Absatz verringerte sich um 7,7 Prozent, die Steuereinnahmen lagen 1,5 Prozent unter Vorjahresniveau.
Dennoch setzt die Bundesregierung ab 2027 auf vier weitere, drastische Tabaksteuererhöhungen und verbindet damit zusätzliche Einnahmeerwartungen in Milliardenhöhe zur Haushaltskonsolidierung. Nach den aktuellen Planungen sollen bis 2030 zusätzliche Tabaksteuereinnahmen von insgesamt mehr als acht Milliarden Euro in die Bundeskasse fließen Nach Auffassung des BVTE wächst die Kluft zwischen diesen Erwartungen und der Realität auf dem Tabakmarkt.
Für BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke wird die zentrale Frage damit immer drängender: "Wenn die wichtigsten Steuerträger der Tabaksteuer schwächeln, stellt sich zwangsläufig die Frage: Woher sollen die Milliarden kommen? Die aktuellen Zahlen liefern jedenfalls keinen Beleg dafür, dass sich die erwarteten Mehreinnahmen ab 2027 tatsächlich erzielen lassen. Nutznießer der Tabaksteuererhöhungen scheint vorrangig der illegale Markt zu sein."
Der BVTE verweist auf die jüngsten Erfolge des Zolls gegen die organisierte Tabaksteuerkriminalität. In den vergangenen Monaten wurden mehrere illegale Produktions- und Vertriebsstrukturen zerschlagen sowie große Mengen unversteuerter Zigaretten und Tabakwaren sichergestellt. Der Verband würdigt die erfolgreiche Arbeit der Zollfahndung ausdrücklich.
"Der Zoll macht einen hervorragenden Job. Aber jeder Fahndungserfolg zeigt auch die Kehrseite der Medaille: Hinter dem Schwarzmarkt stehen organisierte kriminelle Banden, die auf höhere Preise und größere Preisunterschiede regelrecht warten. Die derzeit diskutierte Steuererhöhung von rund 80 Cent je Packung würde den Preis einer durchschnittlichen Zigarettenschachtel bereits im kommenden Jahr auf rund 9,10 Euro und bis 2030 auf fast 12 Euro steigen lassen. Während der Staat auf zusätzliche Milliarden hofft, reiben sich die Täter die Hände. Denn jeder zusätzliche Anreiz für illegalen Handel und illegale Produktion landet am Ende in den Kassen der organisierten Kriminalität."
Über den BVTE
Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) vertritt die Interessen der Hersteller von Tabakwaren, E-Zigaretten und verwandten Produkten in Deutschland. Der Verband setzt sich für eine evidenzbasierte Regulierung, einen wirksamen Jugendschutz und einen fairen Wettbewerb ein.
Ansprechpartner für Rückfragen:
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Jan Mücke
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