Joschka Fischer und Bärbel Höhn im Interview mit den NRW-Lokalradios
Oberhausen (ots)
Die Spitzenpolitiker aller Bundestagsparteien stehen in diesen Tagen den Hörern der NRW-Lokalradios Rede und Antwort zu ihren Wahlprogrammen und ihren Plänen für die zukünftige Politik in Deutschland.
Drei Wochen vor der Bundestagswahl besuchten heute Bundesaußenminister Joschka Fischer und Bärbel Höhn, Grünen-Spitzenkandidatin für Nordrhein-Westfalen, das Funkhaus von radio NRW. In einem Interview für die NRW-Lokalradios beantworteten beide zahlreiche Fragen u.a. zum Verhältnis zur SPD und den Einheitssteuerplänen der CDU.
Joschka Fischer: "Ich halte nichts von - und sage das in jeder Wahlrede auch - irgendwelchen Koalitionsspekulationen. Ich mach mir da keine Gedanken über andere an dem Punkt. Die Entscheidung wird: Wer wird Kanzler? Und nachdem Herr Westerwelle ja diesmal nicht mehr Kanzler werden will, sind es nur zwei, die es werden wollen, nämlich Gerhard Schröder und Angela Merkel. Und von Angela Merkel bin ich der Meinung, sie sollte nie Kanzlerin werden. Also das wird ganz entscheidend vom Abschneiden meiner Partei abhängen."
Nach ihrer Äußerung zu einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt von Schröder und Fischer gefragt, antwortete Bärbel Höhn: "Ich finde das schon grundsätzlich gut. Was ich nicht gut finde, ist, dass alle zwei Tage auch wichtige Leute der SPD rumrennen und sagen 'Wir stehen jetzt für eine große Koalition'. Da müssen sie sich schon entscheiden, was sie wollen.... Was mich auch ein Stück dabei ärgert, ist, dass genau diejenigen, die für die Umsetzung von Hartz IV und die Arbeits- und Wirtschaftsreformen zuständig sind - und dabei auch eine Menge Fehler gemacht haben und deshalb auch einen großen Teil dessen, was heute als Kritik auf dem Tisch liegt, auch ein Stück mit zu verantworten haben - dass das die ersten waren, die nach einer großen Koalition geschrieen haben."
Zu den Einheitssteuerplänen der CDU äußerte sich Fischer wie folgt: "Andere wollen den Sozialstaat beseitigen. Das Gesundheitssystem, die Kopfpauschale von Frau Merkel ist der Einstieg dazu und Herr Kirchhofs Vorstellung der 25 %igen Einheitssteuer bedeutet letztendlich das Verschwinden von Verteilungsgerechtigkeit. Und das ist der Kern des Sozialstaates wie wir ihn kennen und wie auch die Union über die Jahrzehnte hinweg diesen Sozialstaat ausgebaut hat."
Höhn hierzu: "Ein einfaches Steuersystem finde ich auch gut..... Aber ist das denn auch gerecht? Und da muss man natürlich sagen: Ein Steuersatz von 25 %, wo jeder dasselbe zahlen muss, ist absolut ungerecht..... Und interessant ist ja auch, dass jetzt schon die Landesfürsten das auch massiv kritisiert haben von der CDU. Dass also Kirchhof auch mit seinen Konzepten auf gar keine Mehrheit stößt."
Das ausführliche Interview mit Joschka Fischer können die Hörer der NRW-Lokalradios in der morgigen Infothek-Spezial mit Marc Weiss von 12.00 bis 13.00 Uhr miterleben.
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