Angela Merkel und Norbert Lammert im Interview mit den NRW-Lokalradios
Oberhausen (ots)
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes für eine vorgezogene Wahl in Deutschland ist gefallen. Drei Wochen vor dem nun feststehenden Termin der Bundestagswahl besuchten heute CDU-Parteichefin Dr. Angela Merkel und Dr. Norbert Lammert, CDU-Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen, radio NRW in Oberhausen. In einem Interview für die NRW-Lokalradios beantworteten beide zahlreiche Fragen u.a. zum aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aber auch zu den Mehrwertsteuer-Plänen der CDU und der Förderung wirtschaftlich schwacher Regionen.
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sagte Dr. Angela Merkel gegenüber den NRW-Lokalradios: "Ich glaube, dass es gut ist, dass es ein drittes Verfassungsorgan gibt, nämlich den Bundespräsidenten, der in dieser Situation urteilen kann zwischen den beiden Verfassungsorganen und dass man nicht automatisch nun dem Parlament die letzte Entscheidung darüber überlässt. Und insofern fühle ich eher, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes uns noch kritischer nachdenken lassen sollte, ob ein Selbstauflösungsrecht der richtige Weg ist."
Dr. Norbert Lammert sieht dies ähnlich: "Ich teile die Zurückhaltung von Jürgen Rüttgers. Vor allen Dingen, was die aus meinem Empfinden jetzt schon fast reflexartige Bestätigung der vermeintlichen Notwendigkeit eines Selbstauflösungsrechts des Bundestages angeht. Das Grundgesetz, so wie wir es haben, hat stabile politische Verhältnisse sicherstellen wollen und hat deswegen zum einen kein Selbstauflösungsrecht des Bundestages vorgesehen.... und es hat zum anderen die Ablösung einer Bundesregierung in einer Legislaturperiode nur mit einem sogenannten konstruktiven Misstrauensvotum..... oder durch Verlust einer vom Kanzler selbst gestellten Vertrauensfrage.... verbunden."
In einer kürzlich gehaltenen Rede hat Dr. Angela Merkel angemerkt, dass es im Ruhrgebiet Regionen gebe, denen mindestens genauso dringend geholfen werden müsse, wie einigen Regionen im Osten. Auf die Frage, was die Union im Falle eines Wahlsieges in dieser Hinsicht tun werde, antwortete sie:
"Ich hab das Augenmerk in der Tat darauf gelenkt, dass wir nicht nur den Unterschied zwischen Ost und West haben. Im Osten gibt es Regionen, in denen sich die Dinge besser entwickeln und welche, wo wir Riesenprobleme haben. Aber die haben wir auch in Duisburg oder Gelsenkirchen und in anderen Gebieten des Ruhrgebietes. Und da bin ich der Meinung, dass wir natürlich versuchen müssen, diese Regionen auch in besonderer Weise zu fördern. Das kann zum Teil der Bund machen, in dem man versucht, Forschung und Innovation dort anzusiedeln. Das geht natürlich nur in Zusammenarbeit mit dem Land. Ich glaube dass mit dem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers hierfür auch eine hervorragende Gelegenheit gegeben ist, zumal sein Bekenntnis dazu, auch die Steinkohlesubventionen schrittweise zurückzufahren, und das in gewisser Weise Spielräume eröffnet, in die Zukunft zu investieren."
Das ausführliche Interview mit beiden CDU-Politikern können die Hörer der NRW-Lokalradios in der morgigen Infothek-Spezial mit Marc Weiss von 12.00 bis 13.00 Uhr miterleben.
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