Asylsuchende aus Sri Lanka haben am Frankfurter Flughafen keine Chance
medico international und PRO ASYL fordern Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland
Frankfurt/Main (ots)
In Sri Lanka herrscht Bürgerkriegschaos. Die wenigen Flüchtlinge, die auf dem Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt ankommen und einen Asylantrag stellen, werden gleichzeitig ausnahmslos als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt. Die Hilfsorganisation medico international, die auch Projekte in Sri Lanka unterstützt, und die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL kritisieren die Entscheidungspraxis am Flughafen. Sie fordern einen sofortigen Verzicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge darauf, Asylanträge von Tamilen am Flughafen als "offensichtlich unbegründet" einzustufen und einen sofortigen Abschiebestopp in den Krisenstaat.
"In Sri Lanka sind Verschleppungen, Verschwindenlassen, Folter, politische Morde und andere Menschenrechtsverletzungen zur Zeit an der Tagesordnung. Sie werden von allen Bürgerkriegsbeteiligten begangen", berichtet medico-Referent Thomas Seibert, der gerade aus dem Land zurückgekehrt ist. Auch in der früher als ruhig geltenden Region Colombo kommt es zu Großrazzien und willkürlichen Verhaftungen. Vor dem Hintergrund der sich täglich verschärfenden Lage tamilische Asylanträge als "offensichtlich unbegründet" einzustufen, ist unverantwortlich. "Das Bundesamt ignoriert die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes an solche Entscheidungen. Offenbar auf Geheiß des Bundesinnenministeriums soll ein Zeichen gesetzt werden. Man will Flüchtlinge aus Sri Lanka davon abhalten, in Deutschland überhaupt Schutz zu suchen", so PRO ASYL-Referent Bernd Mesovic. Parallel zur Eskalation der Gewalt in Sri Lanka verschärfte sich die Entscheidungspraxis . Seit August wurden alle Anträge von Tamilen (20 Fälle) auf dem Flughafen Frankfurt als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt.
Als "offensichtlich unbegründet" darf ein Asylantrag nur dann gelten, wenn es zu den vorgetragenen Sachverhalten eindeutige und widerspruchsfreie Auskünfte und Stellungnahmen gibt, in denen eine Gefahr einhellig verneint wird. Verfügbare Quellen allerdings berichten über eine Zunahme von Verfolgung und willkürlicher Gewalt in Sri Lanka - und zwar nicht nur in den direkt umkämpften Landesteilen.
Erst seit dem 11. Dezember 2006 liegt ein aktueller Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Sri Lanka vor. Trotz diplomatischer Rücksichtnahme und der teilweisen Fortschreibung alter Textbausteine finden sich dort einige klare Sätze zur Situation. Sie legen Bundesamt und Gerichten eine sorgfältige Prüfung nahe. Das Auswärtige Amt konstatiert, dass sich Sri Lanka seit Ende Juli 2006 "faktisch im Kriegszustand" befindet. "Die Auseinandersetzungen (...) haben im zweiten Halbjahr 2006 zu einer neuen Welle der Gewalt, einer weitgehenden In Sri Lanka herrscht Bürgerkriegschaos. Die wenigen Flüchtlinge, die auf dem Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt ankommen und einen Asylantrag stellen, werden gleichzeitig ausnahmslos als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt. Die Hilfsorganisation medico international, die auch Projekte in Sri Lanka unterstützt, und die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL kritisieren die Entscheidungspraxis am Flughafen als Folge politischer Vorgaben. Sie fordern einen sofortigen Verzicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge darauf, Asylanträge von Tamilen am Flughafen als "offensichtlich unbegründet" einzustufen und einen sofortigen Abschiebestopp in den Krisenstaat.
Pressekontakt:
Bernd Mesovic (Pro Asyl): 069/23 06 88, Thomas Seibert (medico
international): 069 94438-0; 0160 97557350
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