EU-Kommission: Die Bereitstellung von Endlagern liegt in nationaler Verantwortung
Berlin (ots)
Das Deutsche Atomforum begrüßt die Vorlage des Entwurfs der EU-Kommission für eine EU-Richtlinie zum Umgang mit und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle. Mit ihrer Umsetzung in nationales Recht werden wichtige politischen Weichen gestellt und erhält die Europäische Union einen abgestimmten juristischen Rahmen zu allen Fragen der Behandlung und Endlagerung radioaktiver Abfälle.
"Die Ziele des Richtlinien-Entwurfs unterstützen wir ausdrücklich: Die Sicherheit hat in der Kernenergie und somit auch bei der Behandlung der nuklearer Abfälle oberste Priorität. Dabei ist die Endlagerung eine nationalstaatliche Aufgabe, die jetzt zügig und engagiert erfüllt werden muss", erklärt Dr. Ralf Güldner, Präsident des Deutschen Atomforums (DAtF).
Der Richtlinien-Entwurf der EU-Kommission verdeutlicht einmal mehr, dass die Endlagerung radioaktiver Abfälle unverzüglich geklärt und technisch umgesetzt werden muss, um der Verantwortung für Gesellschaft und Umwelt heute wie in Zukunft voll gerecht zu werden.
"Deutschland könnte dabei schon weiter sein, wäre der politische Wille in der Vergangenheit größer gewesen. Aber wir sind jetzt auf einem guten Weg. Der Salzstock in Gorleben wird wieder ergebnisoffen erkundet, und das bereits genehmigte Endlager Konrad wird nach seiner Inbetriebnahme mehr als 90 Prozent des gesamten Volumens radioaktiver Abfälle aufnehmen", betont Güldner.
Die Betreiber der deutschen Kernkraftwerke werden weiterhin ihrer Verantwortung bei der Behandlung und Endlagerung ihrer radioaktiven Abfälle gerecht werden und konstruktiv sowie dialogorientiert an der Klärung offener Fragen mitwirken.
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