Abkommen der UN macht Reden über Migration nicht strafbar
Berlin (ots)
Auf Facebook wird die Behauptung verbreitet, "Kritik an Massenmigration" gelte zukünftig als "Hassrede" und als Straftat. Als Beleg ist das Video einer Pressekonferenz angefügt, in der der damalige EU-Abgeordnete Marcel de Graaff über den Migrationspakt der Vereinten Nationen spricht. Aus dem Papier gehe hervor, dass Medien, die kritisch über Migration berichten, verboten werden könnten (http://dpaq.de/BMJoy).
BEWERTUNG: Die Behauptungen de Graaffs finden sich im Entwurf des Ergebnisdokuments der UN-Konferenz nicht wieder. An keiner Stelle heißt es darin, dass das Reden über Migration strafbar werden soll. Die Freiheit der Presse wird ausdrücklich erwähnt.
FAKTEN: Das Video vom 23.10.2018 zeigt eine Pressekonferenz der rechtspopulistischen Fraktion ENF (Europa der Nationen und der Freiheit) im Europäischen Parlament (http://dpaq.de/Jo2Cb). Der niederländische Politiker Marcel de Graaff war zu diesem Zeitpunkt Abgeordneter der rechtspopulistischen "Partij voor de Vrijheid".
Nach de Graaffs Einschätzung ist die "Ausweitung der Definition von Hassrede" ein grundlegendes Element des globalen Migrationspakts. Das Abkommen wolle die Rede über Migration strafbar machen, behauptet er. (http://dpaq.de/A0LGV).
In einem Entwurf der UN vom 30. Juli 2018 fordert die Staatengemeinschaft zwar, dass sich alle Staaten dazu verpflichten, Formen der Diskriminierung zu beseitigen. Äußerungen, Handlungen und Manifestationen von Rassismus, ethnische Diskriminierung, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundene Intoleranz gegenüber allen Migranten sollen unterbunden werden. Dazu sollen Gesetze verabschiedet, umgesetzt oder aufrechterhalten werden, die Hassverbrechen gegen Migranten unter Strafe stellen (http://dpaq.de/7A0It). Konkrete Vorschläge für neue Gesetze macht das Dokument nicht.
Nirgends ist jedoch davon die Rede, das Sprechen über Migration zu kriminalisieren. Die Staaten werden vielmehr dazu aufgefordert, die Meinungsfreiheit zu schützen und anzuerkennen, dass ein offener und freier Diskurs zu einem umfassenden Verständnis aller Aspekte beiträgt, die Migration mit sich bringt. (http://dpaq.de/7A0It)
De Graaff behauptet außerdem, dass Medienunternehmen, die in ihrer Berichterstattung Migration kritisieren, geschlossen werden könnten (http://dpaq.de/ROcQQ). In dem Dokument der UN heißt es jedoch, die Zuweisung öffentlicher Gelder und materielle Unterstützung für Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung von Migranten fördern, solle gestoppt werden. Stattdessen wollen die Staaten dem Entwurf zufolge objektive und qualitativ hochwertige, unabhängige Berichterstattung unterstützen. Sie wollen zudem fördern, dass Pressevertreter zu Problemen und Begrifflichkeiten zum Thema Migration sensibilisiert und geschult werden (http://dpaq.de/4IpSq).
Darüber hinaus sagt de Graaff in dem Video, dass das Abkommen nicht bindend sei. Es werde ihm zufolge aber den rechtlichen Rahmen abstecken, auf dessen Basis die beteiligten Staaten neue Gesetze erlassen (http://dpaq.de/ayrh9). Nach Angaben des Auswärtigen Amts entscheiden die Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung, welche Initiativen des Migrationspaktes sie anwenden und unterstützen wollen. (http://dpaq.de/T69yO)
Der Entwurfstext wurde auf einer Konferenz am 10. und 11. Dezember 2018 in seiner Endfassung bestätigt und am 19. Dezember als Resolution von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen. (http://dpaq.de/NuXjd)
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Links:
Beitrag: https://www.facebook.com/998155490574860/videos/806532109816247/ (archiviert: https://perma.cc/72BK-Y357)
Video der Pressekonferenz: https://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/other-events/video?event=20181023-0950-SPECIAL-UNKN
Video der Pressekonferenz auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=lPaocISaHOk
Entwurf der UN zum globalen Migrationspakt: https://undocs.org/en/A/CONF.231/3
Endgültige Fassung des Migrationspaktes: https://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/RES/73/195
Infos des Auswärtigen Amtes: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/migration/umsetzung-globaler-migrationspakt-wie-geht-es-weiter/2229674 (archiviert: http://dpaq.de/T69yO)
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