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07.08.2019 – 12:42

dpa-Faktencheck

Die SPD zahlt kein Geld an die Antifa aus

Hamburg (ots)

Am Rande von Demonstrationen entstehen immer wieder Bilder von vermeintlichen Antifa-Geldausgaben der SPD. Im Internet und auf sozialen Netzwerken verbreitet, entsteht bei einigen Nutzern der Eindruck, die SPD würde hier tatsächlich Geld auszahlen. Einer dieser Stände soll während einer Demo in Halle (Saale) am 20. Juli 2019 aufgenommen worden sein.

BEWERTUNG: Die Bilder können irreführend wirken. Die SPD zahlt an den Demoständen kein Geld aus. Die Fotos zeigen eine Satire-Aktion der Jusos in Halle.

FAKTEN: Das verbreitete Bild zeigt einen Stand der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos) auf dem Steintor-Campus der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. (http://dpaq.de/tVVJw) Zu erkennen ist das am Gebäude im Hintergrund und dem Schatten am Boden - beide gut bei Google-Maps zu sehen (http://dpaq.de/nTaab).

Der Regionalgeschäftsführer der SPD in Halle, Stefan Will, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage, dass es sich um einen Stand der Jusos im Rahmen einer Demo vom 20. Juli 2019 gehandelt habe.

Bei dem «Antifa Geldausgabe»-Schild habe es dabei um eine satirisch beziehungsweise ironisch gemeinte Aktion der Jusos gehandelt, teilte Will mit. Noch nie sei und werde dabei Geld ausgezahlt. Die Jusos würden öfters diese Plakate dieser Art an ihren Ständen anbringen, um dann bei etwaiger Nachfrage Anreiz für Diskussionen zu haben. Auf eine frühere Anfrage der Deutschen Presse-Agentur vom Mai 2019 sagte ein SPD-Sprecher zu einem ähnlichen Beitrag: «Das ist natürlich alles Humbug. Wir könnten es uns gar nicht leisten, Demonstranten zu bezahlen.»

Dass solche Gerüchte immer wieder aufploppen, geht dem SPD-Sprecher zufolge unter anderem auch auf die Scherzaktionen der SPD-Jugendorganisation zurück. Die Jusos Halle (Saale) hatten bei Demos der fremdenfeindlichen Pegida-Szene Anfang 2015 Stände aufgebaut, die mit einer «Antifa-Geldausgabe» warnten - eine reine Satire-Aktion (http://dpaq.de/6OneD).

Unter den Begriff «Antifa» fällt in der Regel eine Vielzahl von verschiedenen linksgerichteten Gruppen. In einem Bericht der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags über die strafrechtliche Bedeutung der Szene heißt es: Es gibt «nicht "die Antifa" im Sinne einer einheitlichen, bundesweiten Organisation, sondern eine entsprechende, nicht scharf umrissene Szene mit allenfalls einzelnen, dann mutmaßlich vornehmlich lokal begrenzten Gruppierungen» (http://dpaq.de/YzkSj).

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Links:

Google-Maps: http://dpaq.de/nTaab

Facebook-Post Jusos Halle (Saale): http://dpaq.de/6OneD

Bundestag zu «Antifa»: http://dpaq.de/YzkSj

Tweet mit Bild: http://dpaq.de/Fi5DR

Facebook-Post mit Bild: http://dpaq.de/tVVJw

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Kontakt zum dpa-Faktencheckteam: faktencheck@dpa.com

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