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22.07.2019 – 15:44

dpa-Faktencheck

Die kroatische Präsidentin kann solche Entscheidungen nicht treffen

Berlin (ots)

In einem Facebook-Post werden angebliche Leistungen der kroatischen Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović aufgezählt. Die 51-Jährige soll demnach unter anderem das Präsidentenflugzeug und 35 Dienstwagen der Marke Mercedes Benz verkauft haben. Weiter wird behauptet, Grabar-Kitarović habe die Gehälter von Ministern und Diplomaten gekürzt, Pensionen für Kongressabgeordnete abgeschafft und den Mindestlohn im privaten Sektor erhöht. Außerdem spreche sie sieben Sprachen. (http://dpaq.de/rX2nu)

BEWERTUNG: Die Behauptungen sind fast alle falsch. Nur die Aussage über ihre Sprachkenntnisse ist im Kern richtig.

FAKTEN: Kroatien ist eine parlamentarische Demokratie. Die Präsidentin repräsentiert und vertritt die Republik im In- und Ausland. Über Gesetze, Verfassungsänderungen sowie den Staatshaushalt entscheidet das Parlament («Sabor»).

Kolinda Grabar-Kitarović hat in ihrem Amt als Präsidentin demnach nicht die Befugnis, Staatseigentum zu verkaufen. Auch kann sie nicht über Gehälter von Ministern und Diplomaten oder die Höhe eines Mindestlohns entscheiden. (http://dpaq.de/xsyzM unter President->Role and Responsibilities)

Ebenfalls falsch ist daher die Behauptung, Grabar-Kitarović habe den Ruhestand für Senatoren und Kongressabgeordnete gestrichen. In Kroatien gibt es zudem weder einen Kongress noch Senatoren. (http://dpaq.de/n4McL)

Einzig die Aussage, die kroatische Präsidentin spreche sieben Sprachen, ist im Kern richtig. Kolinda Grabar-Kitarović spricht neben ihrer Muttersprache Kroatisch, fließend Englisch, Spanisch und Portugiesisch und hat Grundkenntnisse in Deutsch, Französisch und Italienisch. (http://dpaq.de/VaXdS)

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Links:

Facebook-Post: https://web.archive.org/save/https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1871012152987244&set=a.104665496288594&type=3&theater

Faktencheck bei mimikama.at: http://dpaq.de/ODkcC

Rechte und Aufgaben der Präsidentin: http://dpaq.de/xsyzM

Politisches System Kroatiens: http://dpaq.de/n4McL

Munzinger-Archiv über Grabar-Kitarović: http://dpaq.de/VaXdS

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Kontakt zum dpa-Faktencheckteam: faktencheck@dpa.com

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