AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Reformpaket der Koalition ist eine herbe Enttäuschung
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
"Für die Bürger und für die deutsche Wirtschaft ist das angebliche 'Reformpaket' der schwarz-roten Koalition eine herbe Enttäuschung. Die hochtrabende Rhetorik, mit der die Koalitionäre sich selbst feiern, steht in krassem Missverhältnis zum kleinmütigen Ergebnis. Diese Regierung hat ein weiteres Mal unter Beweis gestellt, dass ihr zu wirksamen Reformen, die diesen Namen auch verdienen, die Kraft und der Wille fehlen.
Die großspurig verkündete Miniatur-Steuerentlastung ist angesichts von Rekordsteuereinnahmen und eines Gesamtsteueraufkommens von fast einer Billion Euro weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Was den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen dabei theoretisch mehr in der Tasche bleibt, wird allein von den beschlossenen Erhöhungen der Sozialabgaben mehr als wieder aufgefressen. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes unter dem Etikett 'Reichensteuer' trifft auch viele Mittelständler hart. Dass die volle Wirkung der Mini-Entlastung für Familien erst ab 2028 eintreten soll, ist angesichts der finanziellen Belastungen vieler Familien nicht nachvollziehbar.
Dieses 'Reformpaket' verdient die Bezeichnung nicht. Es ist lediglich ein symbolpolitischer Verschiebebahnhof innerhalb eines völlig aus dem Ruder gelaufenen Systems. Wo an einer Stelle minimal entlastet wird, steigen an anderer Stelle die Belastungen umso drastischer. Die Koalition spart nicht, das Gesamtvolumen staatlicher Ausgaben sinkt nicht, und damit erhalten Bürger und Unternehmer auch keinerlei Spielraum für Investitionen und privaten Konsum. Die Maßnahmen der Koalition werden keinen maßgeblichen Effekt hin zu einem dringend notwendigen Wirtschaftswachstum haben.
Das Grundproblem bleibt bestehen: Die Staatsquote von 51,4 Prozent und die Staatsausgaben sind zu hoch, die öffentliche Hand beansprucht viel zu viel von dem Geld, das Bürger und Unternehmen erwirtschaften, und verschwendet einen großen Teil davon für unsinnige und schädliche Ausgaben.
Über das, was wirklich getan werden muss und wozu tatsächlich Mut erforderlich wäre, verlieren die Koalitionäre kein Wort. Nichts zur Streichung unnötiger Staatsausgaben und Subventionen, nichts zum Rückbau des unkontrolliert wuchernden Staatsapparats und öffentlichen Sektors, nichts zur Unterbindung der Massenmigration in die Sozialsysteme, nichts zur Senkung der viel zu hohen Energiekosten, die den Bürgern die Luft zum Atmen nehmen, die Unternehmen und Arbeitsplätze aus dem Land und Deutschland in die Deindustrialisierung treiben. Schwarz-Rot setzt den verhängnisvollen Irrweg der Energiewende unbeirrt fort."
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