AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Trump nicht alles durchgehen lassen
Berlin (ots)
Zu Ankündigungen von US-Präsident Trump, amerikanische Truppen teilweise aus Deutschland abzuziehen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland:
"Hintergrund von Trumps Ankündigung ist zweifelsfrei die fortgesetzte Weigerung der deutschen Regierung, endlich den in der Nato vereinbarten Zwei-Prozent-Beitrag bei den Rüstungsausgaben zu leisten. Dass Deutschland seit Jahren auf Kosten seiner Bündnispartner am Verteidigungshaushalt spart, erregt verständlicherweise Unmut.
Dennoch darf man dem US-Präsidenten nicht alles durchgehen lassen. Auch die Amerikaner sind Teil der Nato. Gravierende Veränderungen der Sicherheitsarchitektur Europas dürfen nicht unabgestimmt erfolgen. Das Funktionieren der Nato liegt im Interesse der Partner beiderseits des Atlantiks. Wollen die USA daran festhalten, müssen sie akzeptieren, dass strategische Entscheidungen mit den Bündnispartnern zu koordinieren sind.
Für Deutschland gilt aber auch: Weder die Bundeswehr noch eine mögliche europäische Verteidigungsallianz werden auf absehbare Zeit in der Lage sein, die Nato als Sicherheitsgarant für Deutschland und Europa gleichwertig zu ersetzen.
Die Bundesregierung muss sich in jedem Fall von der Vorstellung verabschieden, sie könne die Verantwortung für die äußere Sicherheit Deutschlands aus Kostengründen an andere abschieben. Das gilt in der Nato und umso mehr, wenn man sich auf diese in Zukunft irgendwann nicht mehr verlassen kann oder will."
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