AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Holm: Unrechtsstaat-Debatte ist zynisch und geschichtsvergessen
Berlin (ots)
Zur aktuellen Debatte, ob die DDR ein 'Unrechtsstaat' war, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm:
"Diese zynische Debatte ist an Peinlichkeit und Geschichtsvergessenheit kaum zu überbieten. Wer die selbstverständlich unbestreitbare Lebensleistung der Menschen in der DDR vorschiebt, um das SED-Regime nicht als Unrechtsstaat benennen zu müssen, entpuppt sich als Diktatur-Verharmloser.
Stasi-Überwachung, Drangsalierung von Andersdenkenden, die totale Ausschaltung der Opposition, Enteignungen und Wahlfälschungen waren selbstverständlich Unrecht und müssen als solches benannt werden.
Die von Schwesig und Ramelow ausgerechnet am 70. Jahrestag der DDR-Gründung gestartete Debatte hat doch nur ein Ziel: die SED-Verbrecher und ihre umlackierten Nachfolger sollen reingewaschen werden, um auch auf Bundesebene eine rot-rot-grüne Koalition vorzubereiten.
Im Übrigen, wer die Lebensleistung der Ostdeutschen wirklich anerkennen will, der sollte ihre historisch gewachsene Skepsis gegenüber den Regierenden akzeptieren und sie nicht als Aufwiegler, Pack oder Mischpoke beschimpfen, wie es die Genossen von Schwesig und Ramelow bereits getan haben.
Die Lebensleistung der Menschen im Osten besteht eben auch darin, dass sie trotz SED-Diktatur ihren Freiheitsdrang nie verloren haben und bis heute allergisch auf Bevormundung und Ausgrenzung reagieren. Mit genau dieser Einstellung leisten wir Ostdeutschen heute einen wertvollen Beitrag zu echter Meinungsvielfalt und damit zum Erhalt einer lebendigen Demokratie."
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Christian Lüth
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