Storys zum Thema SED
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Winkelmeier-Becker/Sensburg: Großer Erfolg für die Opfer des SED-Unrechtsregimes
Berlin (ots) - Bundestag beschließt Entfristung der SED-Rehabilitierungsgesetze Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR beschlossen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Holm: Unrechtsstaat-Debatte ist zynisch und geschichtsvergessen
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte, ob die DDR ein 'Unrechtsstaat' war, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm: "Diese zynische Debatte ist an Peinlichkeit und Geschichtsvergessenheit kaum zu überbieten. Wer die selbstverständlich unbestreitbare Lebensleistung der Menschen in der DDR vorschiebt, um das SED-Regime nicht als Unrechtsstaat benennen zu müssen, ...
mehrFrei/Winkelmeier-Becker: Opfer des SED-Unrechtsregimes unterstützen
Berlin (ots) - Kabinett beschließt Entfristung des strafrechtlichen, des verwaltungsrechtlichen und des zivilrechtlichen Rehabilitationsgesetzes Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der ...
mehrVaatz/Magwas: Gesamtdeutsche Kraftanstrengung zur Erforschung der SED-Diktatur
Berlin (ots) - Finanzielle Förderung von Forschungsverbünden zum Thema "DDR und SED-Unrecht" Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert die Erforschung der SED-Diktatur und stellt hierfür in den nächsten vier Jahren bis zu 40 Millionen Euro bereit. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Arnold ...
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