AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Weidel: Klima-Abzocke - GroKo lässt Autofahrer für ihren ideologischen Wahn bluten
Berlin (ots)
Die Bundesregierung will im Rahmen ihres "Klimapakets" die Kfz-Steuer für Fahrzeuge ab einem CO2-Ausstoß von mehr als 95 g/km mehr als verdoppeln. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
"Zug um Zug kommt das ganze Ausmaß der Klima-Abzocke ans Tageslicht. In ihrem Wahn, CO2 besteuern zu müssen, hält die Bundesregierung sich an den Autofahrern schadlos. Die ganz normalen Leute, die das Land immer noch am Laufen halten, zahlen die Zeche für die CO2-Ideologie, die die GroKo sich ohne jeden kritischen Einwand zu eigen gemacht hat.
Besonders hart werden Berufstätige und Pendler getroffen, die auf das Auto angewiesen sind. Teure Elektroautos sind für sie keine Alternative. Der Versuch, Leute, die aus beruflichen Gründen viel fahren müssen, durch Abkassieren zu Kleinstwagenfahrern umzuerziehen, ist realitätsfremd und bürgerfeindlich. Die vorübergehende mickrige Erhöhung der Pendlerpauschale, die nicht einmal die Kostensteigerungen der letzten fünfzehn Jahre ausgleicht, ist vor diesem Hintergrund ein doppelter Hohn.
Mit ihrer hanebüchenen 'Klimapolitik', die letztlich nur dazu dienen soll, die Staatskassen noch praller zu füllen, trägt die Bundesregierung entscheidend zur weiteren Verarmung der Mittelschicht bei und treibt Wirtschaft und Arbeitsmarkt noch tiefer in die Krise."
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Christian Lüth
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