AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Beschlagnahmung der "Sea-Watch 3" wichtiges Zeichen im Kampf gegen illegale Einwanderung
Berlin (ots)
Die italienischen Behörden haben das private deutsche Hilfsschiff "Sea-Watch 3" beschlagnahmt, das zuvor 65 illegale Einwanderer nach Lampedusa gebracht hatte.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Mit der Beschlagnahmung der 'Sea-Watch 3' setzt Italiens Innenminister Salvini ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen die illegale Einwanderung nach Europa. Indem er das Schiff der selbsternannten Seenotretter, deren Mithilfe die kriminellen Schlepperbanden bei ihrem Treiben einkalkulieren, an die Kette legt, verdirbt der den Schleppern ihr schmutziges Geschäft. Auch mit dem Plan, künftig für jeden Migranten, der von einem Hilfsschiff ohne Erlaubnis nach Italien gebracht wird, 3.500 bis 5.500 Euro Strafe zu verlangen, geht Salvini in die richtige Richtung.
Nun muss endlich auch die Bundesregierung ihren Beitrag dazu leisten, dem anhaltenden Wanderungsdruck nach Europa, der vor allem durch Merkels unverantwortliche Politik der offenen Grenzen befördert wird, mit wirkungsvollen Maßnahmen ein Ende zu bereiten. Dazu gehört die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ebenso wie die Zurückweisung von Flüchtlingen, die über sichere Drittstaaten einreisen, an der deutschen Grenze. Ziel muss es sein, dass illegale Einwanderer gar nicht mehr auf die Idee kommen, sich überhaupt auf den Weg nach Europa zu machen."
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Christian Lüth
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