AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Weidel: Österreichische Kindergeldregelung ist richtig - EU-Einmischung unangebracht
Berlin (ots)
Österreich passt Kindergeld, Familienhilfen und Steuerermäßigungen, die für Kinder mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausbezahlt werden, an die Lebenshaltungskosten des betreffenden Mitgliedsstaates an. Die EU leitet dagegen ein Vertragsverletzungsverfahren ein.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisiert die EU für dieses Vorgehen:
"Die von Österreich getroffenen Maßnahmen sind vollkommen richtig und notwendig. Es ist das Mindeste, was ein EU-Staat tun kann, um sich vor Sozialmissbrauch und Einwanderung in seine Sozialsysteme zu schützen.
Dass Brüssel sich anmaßt, im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens dagegen vorzugehen, zeigt erneut, welch falschen Weg die EU eingeschlagen hat. Genau diese Art der unangebrachten Einmischung zum Schaden der wirtschaftlich soliden Staaten hat bereits die Briten aus der Gemeinschaft vergrault.
Anstatt auf Österreich einzuprügeln, sollte man die dortige Kindergeldregelung als Vorbild - auch für Deutschland - betrachten. Der deutsche Staat zahlt für über eine Viertelmillion Kinder, die in Europa außerhalb Deutschlands leben, Kindergeld. Über 400 Millionen Euro deutsches Steuergeld fließt so jährlich aus Deutschland ab.
Die AfD-Fraktion fordert daher auch für Deutschland, das Kindergeld für ausländische Kinder im Ausland zumindest an die niedrigeren Lebenshaltungskosten in den Heimatländern anzupassen. Dazu haben wir bereits Mitte des vergangenen Jahres einen Antrag zur Indexierung des Kindergeldes in den Bundestag eingebracht."
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Christian Lüth
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