Das könnte Sie auch interessieren:

Zum Tod von Bruno Ganz: ZDF ändert sein Programm

Mainz (ots) - Nach dem Tod des Schweizer Schauspielers Bruno Ganz hat das ZDF am Sonntag, 17. Februar 2019, ...

Die zehn größten Fehler beim Employer Branding

Hamburg (ots) - Die Alleinstellungsmerkmale des Unternehmens nicht kennen, die Bedürfnisse der bestehenden und ...

Joko ist neuer Weltmeister! "Das Duell um die Welt - Team Joko gegen Team Klaas" mit sehr guten 13,8 Prozent Marktanteil am Samstag weiter stark

Unterföhring (ots) - Joko schlägt den amtierenden Weltmeister und hält für Team Klaas die richtigen ...

22.01.2019 – 09:59

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Weidel: Aachener Vertrag ist französische Interessenpolitik in europaseliger Verpackung
Gauland: Deutsch-französische Sonderbeziehung entfremdet uns von den anderen Europäern

Berlin (ots)

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Unterzeichnung des "Aachener Vertrags" durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron:

"Dieser Vertrag ist eine tiefe Verbeugung einer angezählten Kanzlerin vor einem angeschlagenen Präsidenten. Macron bekommt, was er will: Deutschland verpflichtet sich gleich im ersten Artikel, die Wirtschafts- und Währungsunion 'stärken und vertiefen' zu wollen, mit anderen Worten: die Transfer- und Umverteilungsunion zu vollenden.

Davon verspricht Macron sich besseren und schnelleren Zugriff auf deutsche Steuergelder, um die französische Inflationspolitik fortsetzen und seine Wahlversprechen bezahlen zu können. Konkrete Pläne dafür hat er ja schon auf den Tisch gelegt und quer durch die Altparteien dafür auch reichlich Beifall aus der etablierten deutschen Politik bekommen.

Auch bei der geplanten verstärkten Zusammenarbeit der Streitkräfte zum Zweck gemeinsamer Einsätze und bei der ebenfalls im Vertrag anvisierten 'Konsolidierung' der europäischen Rüstungsindustrie dürfte Frankreich der Hauptprofiteur sein. Artikel 4 des Vertrags ist ein Türöffner für neue fragwürdige Auslandseinsätze in Afrika und den weiteren Ausverkauf deutscher Technologie unter dem Mantel französisch dominierter Gemeinschaftsunternehmen.

Verpackt werden diese Knackpunkte französischer Interessenpolitik in die pathetische Bekräftigung von Selbstverständlichkeiten und eine Fülle von symbolpolitischen Maßnahmen und wohlklingenden Absichtserklärungen. Wo dieser Vertrag jenseits allgemeiner Europaseligkeit auch deutschen Interessen nützen soll, bleibt schleierhaft. Die Kluft zu denjenigen EU-Mitgliedstaaten, die keinen französisch-deutschen 'Superstaat Europa' wollen, wird durch dieses Abkommen sogar noch vertieft. Der Aachener Vertrag ist daher nicht nur überflüssig, sondern kontraproduktiv."

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt:

"Der französische Präsident Macron kann schon die Ordnung im eigenen Land nicht aufrechthalten. Die landesweiten Proteste in Frankreich nehmen kein Ende. Da ist es unangebracht, wenn eben dieser scheiternde Präsident uns Visionen für die Zukunft Deutschlands aufdrängt.

Die EU ist inzwischen tief gespalten. Eine deutsch-französische Sonderbeziehung wird uns von den anderen Europäern noch weiter entfremden. Das torpediert genau jenen europäischen Gedanken, den Frau Merkel und Herr Macron so innig beschwören. Sie ahnen offenbar, dass diese EU in der jetzigen Form zerfallen wird."

Pressekontakt:

Christian Lüth
Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 227 57225

Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell

Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
  • Druckversion
  • PDF-Version

Orte in dieser Meldung

Themen in dieser Meldung