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23.10.2019 – 13:43

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.

Chance vertan: Konzertierte Aktion Pflege Niedersachsen bleibt oberflächlich

Keine Minimalkompromisse auf Kosten der Pflegenden

Schon jetzt führt der Mangel an Pflegefachpersonen in Niedersachsen zu Stationsschließungen in Krankenhäusern und hilfesuchende Bürger/innen mit Pflegebedarf erhalten Absagen von stationären Altenpflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten aufgrund des Mangels. Gleichzeitig ist die Mehrheit der Pflegefachpersonen in Niedersachsen laut des Berichts zur Lage der Pflegefachberufe in Niedersachsen über 50 Jahre alt und das Deutsche Krankenhausinstitut beschreibt in seinem Gutachten "Situation und Entwicklung der Pflege bis 2030" einen Mehrbedarf von 187.000 Pflegefachpersonen in Vollzeit für ganz Deutschland.

Ausgehend von diesem immensen Bedarf an Pflegefachpersonen zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung hat die niedersächsische Landesregierung die Chance verpasst, ihren politischen Gestaltungsspielraum zu nutzen, um das Vertrauen der Pflegefachpersonen in zukünftig bessere Arbeitsbedingungen und eine endlich verantwortungs- und leistungsgerechte Vergütung zu gewinnen. "Der dünne Maßnahmenkatalog listet Bekanntes und vor allem wenig Konkretes auf. Dies ist völlig enttäuschend und erweckt den Eindruck, dass die Landesregierung den Ernst der Lage nicht erkannt hat" sagt Martin Dichter, Vorsitzender des DBfK Nordwest.

Enttäuschend ist, dass der neunseitige Maßnahmenplan der Konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen sogar hinter den Vereinbarungen der Konzertierten Aktion Pflege der Bundesregierung zurückbleibt. Einziger zaghafter Lichtblick ist die Vereinbarung hinsichtlich einer tariflichen Vergütung von Pflegenden in der Langzeitpflege. Aber auch hier heißt es äußert vage: "Wir suchen gemeinsam nach Lösungen in der Vergütung, um die Situation in Niedersachsen zu verbessern." Dazu Dichter: "Es ist positiv, dass sich die Landesregierung, Arbeitgebervertreter und Pflegekassen für Tarifverträge und deren Refinanzierung ausgesprochen haben. Offen bleibt aber die Höhe der tariflichen Vergütung. Hier fordert der DBfK ein Niveau, das sich mindestens auf dem des TVöD bewegt."

Unter den Vereinbarungen werden wichtige Themen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zur Bekämpfung des Mangels an Pflegefachpersonen angesprochen. Hierzu zählen die Personalausstattung, d. h. das Verhältnis von Pflegefachperson zu Menschen mit Pflegebedarf, der Aufbau gesundheitsförderlicher Strukturen, die Gewinnung und Rückgewinnung von Pflegefachpersonen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aber auch bei diesen Themen bleibt es bei bloßen Willensbekundungen. "Das ist einfach zu wenig angesichts der seit Jahren ungenügenden Arbeitsbedingungen für Pflegefachpersonen und des daraus resultierenden Mangels an qualifiziertem Personal. Im Abschlusspapier der Konzertierten Aktion auf Bundesebene ist festgehalten, dass der Anteil von Arbeitgebern in der Pflege, die den gesetzlichen Verpflichtungen des Arbeitsschutzes - also geltendem Recht - nachkommen, zu gering sei. Das beschreibt die Ist-Situation. Hier muss schnell Abhilfe geschaffen werden, da reicht ein Minimalkonsens nicht aus", so Dichter.

Nicht verständlich ist zudem, dass zur Situation der Pflegenden in den niedersächsischen Krankenhäusern gar keine Aussagen getroffen werden. "Dies widerspricht unserem Verständnis einer wirklichen Konzertierten Aktion und ist auch nicht lösungsorientiert, denn der Arbeitsmarkt für Pflegefachpersonen geht weit über stationäre Altenpflegeinrichtungen und ambulante Pflegedienste hinaus", sagt Dichter. So bleibt die Konzertierte Aktion Pflege in Niedersachsen ein symbolischer Akt, kein wirksamer Paradigmenwechsel. Der DBfK Nordwest wird sich mit Partnern seinerseits mit konstruktiven Initiativen in den politischen Diskurs einbringen.


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vertreten durch den geschäftsführenden Vorstand - Dr. Martin Dichter 
(Vorsitzender), Dr. Nina Fleischmann, Swantje Seismann-Petersen
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