Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt NRW warnt: Bettensteuer in Essen wäre falscher Weg
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Die Stadt Essen will eine kommunale Beherbergungsteuer einführen. Der Bund der Steuerzahler NRW appelliert mit einem Schreiben an den heute tagenden Stadtrat, die Pläne zu stoppen. Die „Bettensteuer“ ist bürokratisch, belastet Verwaltung wie Wirtschaft und ist sozial ungerecht.
Kritik an geplanter Bettensteuer
BdSt NRW appelliert an den Stadtrat Essen
Anlässlich der heutigen Beratungen im Rat der Stadt Essen zur Einführung einer kommunalen Beherbergungsteuer warnt der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen eindringlich vor den Folgen einer solchen Maßnahme.
„Die Bettensteuer bringt hohe Bürokratiekosten, belastet Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen und ist ein Schlag für die lokale Wirtschaft“, erklärt Joscha Slowik, Referent für Kommunalfinanzen beim BdSt NRW.
Der BdSt NRW kritisiert an der Bettensteuer:
- zusätzliche Bürokratiekosten und Personalbedarf,
- Mehrbelastung der Beherbergungsbetriebe,
- steigende Übernachtungskosten für Gäste,
- und die soziale Schieflage der Abgabe.
„Selbstverständlich ist uns bewusst, dass die finanzielle Lage vieler Städte angespannt ist – auch in Essen. Aber die Beherbergungsteuer ist keine nachhaltige Lösung. Sie schafft neue Probleme statt bestehende zu lösen“, so Slowik weiter.
Drei neue Vollzeitstellen in der Verwaltung müssen für die Umsetzung laut Medienberichten geschaffen sowie zusätzliche Sachmittel bereitgestellt werden – in einer Zeit, in der die Kommunen ohnehin Schwierigkeiten haben, geeignetes Personal zu finden.
„Statt neue Abgaben zu erheben, sollte Essen alle sinnvollen Konsolidierungspotenziale konsequent nutzen und sich weiter intensiv beim Land für eine faire strukturelle Kommunalfinanzierung einsetzen“, fordert der BdSt NRW.
Der Verband hat seinen vollständigen Appell [anbei] an alle Ratsfraktionen, den Oberbürgermeister sowie die örtlichen Medien übermittelt.
Über den Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW):
Der BdSt NRW ist seit 1949 die unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen. Der Landesverband mit Sitz in Düsseldorf setzt sich dafür ein, die Steuer- und Abgabenlast auf ein faires Maß zu senken, Steuergeldverschwendung zu stoppen, Staatsverschuldung abzubauen und Bürokratie zu reduzieren. Finanziert durch Mitgliedsbeiträge und Spenden, engagiert sich der BdSt NRW aktiv für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik im Sinne der Bürger und Unternehmen. Mehr Informationen: steuerzahler.de/nrw.
Kontakt: Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V. Pressestelle Katrin Ernst Tel. 0211 99175-21, Fax: -50 E-Mail: ernst@steuerzahler-nrw.de
Sie finden die BdSt-Presseinformationen auch auf unserer Internetseite www.steuerzahler.de/nrw und www.facebook.com/steuerzahlernrw