AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Ex-Trigema-Chef kritisiert Enteignungspläne der Linken“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 22.09.2026
„Eigentum ist kein Gnadenrecht, das die Politik so lange gewährt, wie ihr der Eigentümer genehm ist, sondern eine tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft.“ Mit diesen Worten bekräftigt der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Kritik des früheren Trigema-Chefs Wolfgang Grupp an den Enteignungsplänen der Berliner Linken.
„Die Mauerschützenpartei hat eine Debatte eröffnet, die weit über den Berliner Wohnungsmarkt hinausreicht. Heute sind es Wohnungskonzerne, morgen können es Energieunternehmen, landwirtschaftliche Flächen oder andere Vermögenswerte sein. Sobald der Staat politisch definiert, welches rechtmäßig erworbene Eigentum ihm zu groß, zu profitabel oder gesellschaftlich unerwünscht erscheint, wird aus Eigentum Eigentum auf Widerruf. Wer soll unter solchen Bedingungen langfristig investieren? Gerade die Wohnungsnot zeigt die Absurdität des Ansatzes. Durch die Übertragung vorhandener Wohnungen entsteht keine einzige zusätzliche Wohnung. Statt Milliarden für Entschädigungen und neue Verwaltungsstrukturen zu mobilisieren, müssen Bauen und Investieren wieder einfacher und günstiger werden. Grupp hat völlig Recht: Marktwirtschaft bedeutet Eigentum und Haftung. Wer Entscheidungen trifft, muss für deren Folgen geradestehen. Das Gegenteil davon ist aber nicht Enteignung, sondern eine Ordnung, in der Verantwortung, Wettbewerb und Eigentumsrechte wieder zusammengehören. Eine Marktwirtschaft, in der Eigentum nur so lange sicher ist, bis politische Mehrheiten seine Vergesellschaftung attraktiv finden, verliert genau jene Verlässlichkeit, auf der Investitionen und Wohlstand beruhen.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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