AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Rüdiger Klos MdL: Baden-Württemberg erstickt im Regelwust
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Pressemitteilung
Stuttgart, 12.11.2025
„Wir brauchen endlich ein Staatsverständnis, das ermöglicht statt verhindert.“ Das sagte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL in der Plenardebatte heute. „Wenn im Falklandkrieg Zusatztanks in drei Tagen entwickelt wurden, dann darf es bei uns nicht Jahrzehnte dauern, bis eine Brücke gebaut ist. Das Beispiel Gauchachtalbrücke zeigt, wie Verbandsklagen und endlose Prüfspiralen jedes Vorhaben zerreiben. Als rechtspolitischer Sprecher sage ich klar: Schluss mit dieser Selbstfesselung des Rechtsstaats. Wir müssen das Verbandsklagerecht abschaffen oder auf seinen verfassungskonformen Kern zurückstutzen, Fristen konsequent präkludieren und Genehmigungsfiktionen mit echter Haftung der Behörden durchsetzen. Der Bürger hat Anspruch auf einen handlungsfähigen Staat – nicht auf eine Verwaltung, die ihn mit Formularen in die Knie zwingt.“
Bürokratieabbau ist kein PR-Projekt, sondern eine rechtsstaatliche Pflicht: Entrümpelung statt Feigenblatt, befindet Klos. „Ich fordere Sunset-Klauseln für neue Normen, ein striktes One-in-Two-out im Landesrecht, klare Missbrauchsschranken gegen Dauerklagen, Konzentrationsentscheidungen aus einer Hand und verbindliche Eilentscheidungen der Gerichte bei Infrastruktur. Die Gesetzesflut aus Brüssel und Berlin darf nicht länger ungeprüft ins Landesrecht gekippt werden. Wer Eigentum belastet wie bei Grund- und Grunderwerbsteuer, greift in Freiheitsrechte ein und zerstört Investitionsbereitschaft. Machen wir uns ehrlich: Entschuldigen Sie sich beim Bürger – und dann räumen wir auf. Die AfD steht bereit, mit der blauen Planierraupe den Weg frei zu machen: für Rechtssicherheit, kurze Verfahren und eine Verwaltung, die dient statt dominiert.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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