AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Grundgesetzänderung für Klimaschutz
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Pressemitteilung
Stuttgart, 18.04.2024
Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat Forderungen des Deutschen Instituts für Urbanistik nach einer Grundgesetzänderung, um den Klimaschutz in den Kommunen finanziell abzusichern, zurückgewiesen:
„Kaum teilt die Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg KEA mit, dass für die Schaffung von Klimabeauftragtenstellen noch Geld im Fördertopf sei, kommt gleich der nächste Angriff aufs Steuergeld der Bürger daher. Wir brauchen aber nicht mehr teure ‚Gemeinschaftsaufgaben‘, sondern weniger! Es kann nicht sein, dass für die Umsetzung klimaideologischer Heilsutopien immer mehr Geld verschwendet wird. Im Übrigen ist es auch ein Zeichen der neuen Hybris deutscher Politik, dass die Bewältigung eines globalen Problems über das deutsche Grundgesetz geregelt werden soll. Aber was will man auch von einem staatsfinanzierten Institut erwarten, das vom Ex-SPD-Finanzminister von Rheinland-Pfalz geleitet wird.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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