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PM Emil Sänze MdL: Vier Motoren unterstützen Brüsseler Zerstörungspolitik
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Pressemitteilung
Stuttgart, den 18.04.2024
Emil Sänze MdL: Vier Motoren unterstützen Brüsseler Zerstörungspolitik
„Das Netzwerk ‚Vier Motoren für Europa‘ ist ein Handlanger der Brüsseler Zerstörungspolitik.“ Das sagte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL heute in der Europadebatte im Landtag. „Dieses von Ihnen allen hochgelobte Netzwerk befürwortet den Green-Deal – mit dem die unternehmerische Freiheit, die seit jeher die Grundlage unseres Wohlstandes war, jetzt passé ist. Denn der Green Deal ist in Wahrheit ein Verbots-, Enteignungs- und Entmündigungspaket, das zutiefst bürger- und vor allen Dingen industriefeindlich ist. 200.000 Arbeitsplätze allein in der Automobilbranche stehen in Deutschland auf dem Spiel, und damit Existenzen vieler Unternehmer und Familien.“
Auch das Lieferkettengesetz schlägt in dieselbe Kerbe, so Sänze. „Die Auswirkungen der Brüsseler Suizid – Verordnungen können nicht mehr als Phantasterei abgetan werden. So prognostiziert der IWF Deutschland für das laufende Jahr mit 0,1 Prozent das schwächste Wachstum aller führenden westlichen G7-Industriestaaten. Doch anstatt an echten und langfristigen Lösungen zu arbeiten, werden weitere nutzlose Gremien eingerichtet oder Bettelbriefe geschrieben. Denn nach den EU-Plänen bekommen nur die Mitgliedsstaaten Mittel, deren Pro-Kopf-BIP im Zeitraum von 2015-2017 unter dem EU-Durchschnitt lag. Antragsteller aus Deutschland und Baden-Württemberg können von den zusätzlichen Mitteln demnach nicht profitieren. Warum denn auch nur einen Gedanken an Reflektion oder gar gründliche Analyse der eigenen Entscheidungen verlieren? Einfach mit dem Kopf durch die Wand.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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