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Rüdiger Klos MdL: Gentges‘ „Transparenzoffensive“ zu EAZ konterkariert Oppositionsarbeit
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Pressemitteilung
Stuttgart, 26.02.2024
„Wer aus Angst vor Oppositionsarbeit die Auswertung Kleiner Anfragen dadurch zunichtemacht, mit den erfragten Themen selbst in die Offensive zu gehen, gaukelt eine Transparenz und Kommunikationsbereitschaft vor, die ohne Opposition nie zustande gekommen wären.“ Mit diesen Worten kommentiert der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL die Anberaumung des LPK-Themas von Justizministerin Marion Gentges (CDU) für morgen. „Nachdem sie mir auf meine erste Anfrage (Drs. 17/5977) mit einem ebenso unhöflichen wie nichtssagenden Vierzeiler geantwortet hatte, offenbart die Ministerin endlich (Drs. 17/6171 – 6175) die potentiellen Standorte neuer Erstaufnahmezentren EAZ in zunächst fünf Landkreisen, gibt sich aber zu sämtlichen finanziellen Belangen ahnungslos und flüchtet sich auch mit Blick auf die Bürgerakzeptanz nur in Worthülsen. Ihre weiteren Antworten auf meine Anfragen für alle anderen Kreise lassen Ähnliches befürchten.“
Da sie aber die Brisanz des Migrationsthemas kennt, blieb ihr unter Missachtung parlamentarischer Gepflogenheiten nur die Flucht nach vorn, moniert Klos. „Zugleich war entlarvend, dass Gentges keine Aussagen über die geplante Alters- und Geschlechtsstruktur geschweige über die Nationalität treffen kann und will. Das bedeutet, sie baut auf Teufel komm raus, irgendjemand wird schon einziehen. Verräterisch ist daneben ihre Flucht in immer dieselbe Formulierung ‚Die Bedenken der Bevölkerung vor Ort können über Formate der Bürgerbeteiligung eingebracht werden‘. Dass sie jede konkrete Aussage zu Bau- oder Unterhaltskosten mit ebenfalls immer derselben Formulierung abwimmelt, zeigt, dass sie keinerlei Übersicht hat. Und frech ist der Verweis auf Angebote ihrer Internetseite: Bürger wollen nicht informativ genasführt werden, sondern Handlungsoptionen.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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