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PM Emil Sänze MdL: Bayaz‘ Schulden-Update brauchen wir nicht
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Pressemitteilung
Stuttgart, den 16.11.2023
Emil Sänze MdL: Bayaz‘ Schulden-Update brauchen wir nicht
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Finanzminister Bayaz‘ (Grüne) Forderung nach einem „Update für unsere Verschuldungsregeln“ angesichts des Karlsruher Haushaltsurteils zurückgewiesen. „Wenn wir künftig in die Zukunft des Landes investieren, die Verteidigungsausgaben wie versprochen steigern, den Umbau unserer Energieversorgung langfristig sichern und daneben noch Schulden bei steigenden Zinsen tilgen wollen, sei dieses Update nötig, wird er im SWR zitiert. Nein, Herr Bayaz, wir brauchen Transparenz und keine Schattenhaushalte! Es wird höchste Zeit, dass sich der Staat zu seinen eigentlichen Aufgaben bekennt und sich aus künstlichen Märkten wie Energie aus Windkraft oder Solaranlagen mit seiner Subventionitis heraushält.“
Ideologie ist ein schlechter Berater, befindet Sänze. „Deshalb sind alle Klimaschutzprojekte sofort auf ihre Zukunftsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Dass das Andreas Stoch (SPD) anders sieht und Bayaz‘ Forderung nach einer Reform der Schuldenregeln ohne ‚Denkverbote‘ beispringt, verwundert mich nicht – die Ideologie dahinter ist bei beiden gleich. Bemerkenswert aber finde ich den Rüffel von Hans-Ulrich Rülke (FDP) an seinem Parteichef. Ich bin gespannt, wie weit er den Spagat zwischen Landesopposition und Bundesregierung noch treiben will.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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