AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Karlsruher Haushaltsurteil
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Zumeldung
Stuttgart, den 15.11.2023
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat das Karlsruher Haushaltsurteil als juristische Bestätigung der Inkompetenz von Finanzminister Lindner (FDP) bewertet:
„Damit ist klar: Zweckgebundene Kreditermächtigungen dürfen nicht einfach so an ideologiegetriebene Maßnahmen gebunden werden. Lindners Haushaltsmanipulation, mit der er die Liberalen als neue Grüne etablieren wollte, ist verfassungswidrig, damit nichtig und schafft somit ein gigantisches 60-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt. Dieses Verhalten ist auch symptomatisch für die Landesregierungen, die mit dem Geld der Steuerzahler alles andere als verantwortungsvoll umgeht. Eine Rückkehr zu seriöser Haushaltspolitik ist mit dieser Ampel unmöglich, weshalb sie eher gestern als heute zurücktreten und Platz für eine konservative Regierung mit der AfD machen sollte.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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