AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktion BW: Rettung der Jagst ist kein Grund zum Feiern - ein Drittel der Kosten bleibt bei den Kommunen hängen
Stuttgart (ots)
Scharfe Kritik an der Finanzierung der Jagstrettung äußert der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron: "Es freut mich natürlich einerseits, dass die Jagst sich langsam erholt. Die Rolle des Umweltministeriums war hingegen alles andere als ruhmreich. Von den drei Millionen Euro für die Notfallmaßnahmen nach der Düngemittelkontamination bleibt nun fast eine Million Euro bei den Landkreisen hängen."
Vertrauensbruch mit fataler Signalwirkung für zukünftige Katastrophen
Dies entspricht nicht dem üblichen Vorgehen, dass das Land in solchen Katastrophenfällen einspringt. So war es auch in einem Antrag des Abgeordneten Baron vorgesehen, dem aber lediglich die AfD-Vertreter zugestimmt hatten. Hinzu kommt, dass die Landkreise Schwäbisch Hall, Hohenlohe und Heilbronn über drei Jahre auf den Teilbetrag warten mussten. Ebenfalls hätte sich das Land auf ein Gerichtsverfahren mit der Versicherung des Mühlenbetreibers einlassen können statt einem faulen Deal zuzustimmen. Dass nun auch noch die Hälfte der restlichen zwei Millionen Euro bei den ohnehin finanziell gebeutelten Kommunen verbleibt, ist ein Vertrauensbruch mit fataler Signalwirkung für zukünftige Katastrophen. "Das Land hat in solchen Fällen als Versicherung der Kommunen zu fungieren, die hochprofessionell auf die Kontamination reagiert haben", betont Anton Baron, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion.
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