Entwicklung in Afghanistan - erbärmlicher Dilettantismus der deutschen Außenpolitik
München (ots)
Nachdem nun feststeht, dass das "Islamische Emirat Afghanistan", also die Herrschaft der Taliban mit all ihrem Terror und Menschenrechtsverletzungen, eine Neuauflage erleben wird, ist es Zeit, ein Fazit der deutschen Afghanistan-Politik zu ziehen. Und dieses kann nur vernichtend ausfallen.
Nach Ansicht der Bayernpartei handelt es sich um nichts weniger als ein Komplettversagen der politischen Führung und zwar der letzten zwei Jahrzehnte. Dies begann mit der Aussage des damaligen Verteidigungsministers Struck (SPD), dass die Sicherheit Deutschlands "nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt" werde. Und endete mit der Außenminister-Fehlbesetzung Heiko Maas, dessen Lageeinschätzungen sich als reines Wunschdenken entpuppten. Von der Kanzlerin, die ansonsten die Außenpolitik gerne selbst erledigt, und auch von der Verteidigungsministerin kam viel Schweigen und auf Nachfrage Plattitüden.
Ausbaden müssen das alles nun die Menschen in Afghanistan und ausbaden mussten es die eingesetzten Soldaten, die an dieser Stelle ausdrücklich von der Kritik ausgenommen sein sollen. Dass sie mit unzureichendem Material und bestenfalls halbherziger moralischer Unterstützung in einen Unterstützungseinsatz für die Interessen der USA geschickt wurden, haben sie nicht zu verantworten. Wohl aber die Bundestagsabgeordneten, die diesen Einsätzen zugestimmt haben.
Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber forderte Konsequenzen: "Es wäre höchste Zeit, diesen Berliner Dilettanten-Haufen unter Aberkennung aller Pensionsansprüche zum Teufel zu schicken. Ich weiß selbstverständlich, dass das nicht passieren wird. Wir werden noch nicht einmal das Mindestmaß an Anstand erleben, dass einer der Verantwortlichen zurücktritt.
Meine Partei hat sich immer gegen diesen Auslandseinsatz der Bundeswehr ausgesprochen. Und wir haben ja, wie es die erschreckenden Bilder aus Kabul zeigen, recht behalten. Die Bundeswehr soll wieder eine Verteidigungsarmee sein und wenn es nach mir geht, sollte die Wehrhoheit für die bayerischen Verbände auch in Bayern liegen. Damit wären sie dann zumindest dem Zugriff des Berliner Dilettanten-Stadels entzogen."
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