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22.08.2019 – 11:18

Bayernpartei

Bayernpartei: Verbot von Negativzinsen für kleinere Sparguthaben ist nur populistisches Nebelwerfen

München (ots)

Eines kann man dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder nicht absprechen. Er hat einen gewissen Instinkt dafür, was die Bevölkerung umtreibt. Und so ist auch sein jüngster Vorstoß zu verstehen. Er will nämlich Straf- oder Negativzinsen für Sparguthaben, die kleiner als 100.000 Euro sind, verbieten. Andere, wie der SPD-Bundesfinanzminister Scholz, sind bereits auf den Zug aufgesprungen. Scholz hat angekündigt, die Möglichkeiten für ein solches Verbot prüfen zu wollen.

Für die Bayernpartei ist das populistisches Nebelwerfen, weiße Salbe ohne jede Wirkung. Denn de facto zahlen ja bereits immer mehr Privatkunden für Ihre diversen Konten Negativzinsen. Auf der einen Seite liegen die Guthaben-Zinsen bei Null, auf der anderen werden die Gebühren stetig erhöht. Wie auch immer man das nennt, am Ende ist weniger da als vorher.

Und es ist auch noch aus einem anderen, viel tiefer reichenden Grund Nebelwerfen. Die langjährige Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank hat schwere Verwüstungen auf den einheimischen Sparkonten und sonstigen Spar-Anlagen hinterlassen. Nach einer Erhebung der DZ-Bank belaufen sich die Verluste der bundesdeutschen Sparer durch diese Politik von 2010 bis 2019 auf 684 Milliarden Euro.

Der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden, Florian Weber: "Die Unionsparteien und die SPD sind doch für den Schlamassel, in dem wir stecken, mitverantwortlich. Sie haben alle Entscheidungen der EZB mitgetragen, sie haben den jetzigen EZB-Präsidenten Draghi und dessen Nachfolgerin Lagarde mitgetragen. Sie tragen damit auch die Verantwortung für die Einbußen der Sparer und letztlich für einen großen Teil der hierzulande zu erwartenden Altersarmut.

Dass man dies nun vergessen machen will, ist zwar verständlich, aber unseriös. Und das Ende der Fahnenstange ist doch noch lange nicht erreicht. Wahrscheinlich wird die EZB auf ihrer Sitzung am 12. September noch höhere Negativzinsen beschließen und die Signale einer Konjunktureintrübung sind nicht mehr zu übersehen. Das - verbunden mit der weiterhin betriebenen monetären Staatsfinanzierung der südlichen Euro-Staaten - wird noch tiefere Schneisen in die heimischen Sparguthaben schlagen."

Pressekontakt:

Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
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