Bayernpartei: Nein zu einem Bundeswehr-Einsatz in Syrien
München (ots)
Große Teile der etablierten Politik, namentlich aus Union, FDP und sogar aus den Reihen der ehemals friedensbewegten Grünen spielen offen mit dem Gedanken, die Bundeswehr in Syrien einzusetzen. Aufklärungs- und sogar Kampfeinsätze werden erwogen und zwar für den Fall, dass die Assad-Seite Giftgas einsetzt.
Die Bayernpartei lehnt solche Einsätze prinzipiell ab. Und zwar aus vielen Gründen: Zum einen haben diese Einsätze in des seltensten Fällen etwas gebracht, oft die Lage langfristig nur verschlimmert. In speziellen Fall "Syrien" ist zudem die Lage extrem unübersichtlich, hier wurden seltsamste Allianzen geschmiedet und die Gefahr einer "false-flag"-Operation - also einer Aktion der vermeintlichen Opfer-Seite, um einen Militärschlag zu provozieren - ist hoch.
Zu einigen weiteren Gründen merkte der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber an: "Der Zustand der Bundeswehr ist derart traurig, das Material derart schlecht bzw. nicht ausreichend, dass eine sinnvolle Beteiligung ohnehin äußerst zweifelhaft ist. Beim derzeitigen Stand der Truppe ist das Risiko für unsere Soldaten zudem völlig unverhältnismäßig.
Wäre die Bayernpartei nicht bereits aus prinzipiellen Gründen gegen einen solchen Einsatz, dann würde er sich spätestens wegen der Fürsorgepflicht für die, die im Zweifelsfall ihren Kopf hinhalten müssen, verbieten."
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