Abschaffung der Kita-Gebühren in Berlin - Freibier für alle?
München (ots)
Zum 1. August schafft das Land Berlin sämtliche Gebühren für Kindertagesstätten und Tagesmütter ab. Für die Bayernpartei ist es ein Skandal, dass Nehmerländer, deren Etats zu einem erheblichen Teil aus Transferleistungen bestehen, Sozialleistungen verteilen, die sich die Geberländer nicht leisten wollen.
Auch wenn es für die Menschen in Berlin sicherlich sehr angenehm ist, so zeigt die Abschaffung der Kita-Gebühren in Berlin den alltäglichen Irrsinn der Bundesrepublik: Ein kleiner Stadtstaat wie Berlin ist auf 4,2 Mrd. EUR aus dem Topf des Länderfinanzausgleichs angewiesen und beschenkt seine Bürger mit kostenloser Kinderbetreuung. In Bayern hingegen, das mit seinen 13 Mio. Einwohnern knapp 5,9 Mrd. EUR in den Länderfinanzausgleich einzahlt, müssen die Bürger weiter bezahlen.
Letztendlich zahlt die bayerische Bevölkerung aufgrund der verschiedenen Transfersysteme also nicht mehr nur Betreuungsgebühren für die eigenen Kinder, sondern auch für die Kinder Berliner Eltern.
Für den Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber ist das ein Unding: "Diese für die Bundesrepublik so typische "Freibier-für-alle"-Politik ist der Hauptgrund dafür, dass Berlin ein solches Fass ohne Boden ist und wohl auch in Zukunft bleiben wird. Der Berliner Senat hat sich offensichtlich - seitdem sich der Westteil als "Vorposten der freien Welt" vom Rest der Republik großzügig hat alimentieren lassen - daran gewöhnt, dass jemand anderes die Zeche für die eigene Ausgabefreudigkeit bezahlt.
Nur um Missverständnisse zu vermeiden: Es geht hier nicht um kostenlose Kinderbetreuung als solche. Die Bayernpartei möchte aber einen Zustand herbeiführen, in dem wir Bayern nicht mehr das Gefühl haben müssen, über den Tisch gezogen zu werden. Wir wollen, dass es uns egal sein kann, wofür Berlin Gebühren verlangt und wofür nicht. Unser Ziel muss sein, das Verteilungssystem in der Bundesrepublik zu ändern und den Landesregierungen Anreize für ein erfolgreiches Wirtschaften zu setzen."
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