Bayernpartei: Operetten-Grenzschutz als Wahlkampf-Gag
München (ots)
Die von der bayerischen Staatsregierung so vollmundig angekündigte neue bayerische Grenzpolizei hat sich als Hilfs-Truppe der Bundespolizei herausgestellt. Daran ändern weder ein CSU-Ministerpräsident noch ein CSU-Bundesinnenminister etwas.
Bis jetzt hat aber die bayerische Landespolizei tatsächlich noch an zwei Stellen Grenzkontrollfunktion mit echten Kompetenzen. Nämlich an den Flughäfen Memmingen und Nürnberg. Bis jetzt! Denn die bayerische Staatsregierung will diese Kontrollen an die Bundespolizei übergeben. Wegen Überlastung der Landespolizei.
Für die Bayernpartei ist damit endgültig klar, dass für die bayerische Staatsregierung das Thema Grenzsicherung nur Wahlkampfgetöse und Theaterdonner ist. Ergänzend stellte der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber fest: "Klammheimlich will die Staatsregierung wieder Teile bayerischer Eigenständigkeit an den Bund abgeben. Und wie man an der Auflösung der ursprünglichen bayerischen Grenzpolizei sieht, betrachtet der Bund einen solchen Kompetenz-Transfer immer als endgültig.
Allein an diesem Detail sieht man, dass die CSU viel ist - aber keine bayerische Interessensvertretung. Der Weg in den zentralistischen Einheitsstaat geht mit dieser Staatsregierung ungebremst weiter. Daran ändern auch die Operetten-Auftritte eines Herrn Söder nichts."
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