Bayernpartei: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind der falsche Weg!
München (ots)
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den möglichen Fahrverboten bei Dieselfahrzeugen ist in erster Linie eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Denn dort hat man all die Probleme jahrelang einfach ignoriert und so dieses Debakel erst ermöglicht. An dieser Stelle seien namentlich die letzten beiden Bundes-Verkehrsminister Peter Ramsauer und Alexander Dobrindt, beide übrigens CSU, genannt.
Ausbaden müssen es - wie eigentlich immer, wenn Geldgier, Lobbyismus und Inkompetenz aufeinander treffen, die sprichwörtlichen "kleinen Leute". Handwerksbetriebe, die die Ersatzbeschaffung eines Firmenfahrzeuges die Existenz kosten kann, Pendler, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Vergessen werden soll dabei nicht, dass Dieselfahrzeuge den Betroffenen beinahe aufgedrängt wurden. Festzuhalten bleibt auf jeden Fall, dass sich die Erwerber eines Dieselfahrzeugs ein hier zugelassenes Fahrzeug gekauft haben und sich in den Augen der Bayernpartei auch dann darauf verlassen müssen, dass sie es benutzen können.
Der Vorsitzende der Bayerpartei, Florian Weber, hierzu: "Die Bayernpartei lehnt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge strikt ab. Natürlich sehen wir auch die Belastung für die Stadtbewohner. Hier müssen aber andere Wege gefunden werden.
Und zwar ist bei den Verursachern anzusetzen, bei denen, die sich bei all dem eine goldene Nase verdient haben. Die Hersteller müssen zu substantiellen Nachrüstungen verpflichtet werden und hier selbstverständlich auch die Kosten tragen.
In meinen Augen böte die ganze Angelegenheit auch die Möglichkeit, strafrechtliche Schritte gegen die Konzerne und auch bspw. die Vorstände - wie etwa in den USA - zu prüfen. Und vor allem die Verbindungen zwischen etablierter Politik und der Auto-Industrie einmal gründlich zu durchleuchten."
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