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25.01.2018 – 12:13

SPD-Landtagsfraktion SH

Tobias von Pein: Das Kirchenasyl ist und bleibt letzte humanitäre Option für Menschen in Not

Kiel (ots)

TOP 30 Aktuelle Fälle des Kirchenasyls auf den Prüfstand stellen (Drs-Nr.: 19/459)

Die AfD bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm zur "deutschen Leitkultur", zu deren drei Quellen die "religiöse Überlieferung des Christentums" gehören soll. Und ein paar Seiten weiter wird der Islam in Gegensatz gebracht zu "einem toleranten Nebeneinander der Religionen, das die christlichen Kirchen in der Moderne praktizieren". Bisher ist die Liebe der AfD zu den christlichen Kirchen weitgehend unerwidert geblieben. Das wundert mich jetzt nicht! Eine ganze Reihe von Kirchenvertretern haben das Buhlen der AfD um ihre Gunst mit Verweis auf vieles, was von AfD-Politikern gesagt und gefordert wird, eher als Belästigung zurückgewiesen. Vielleicht liegt es auch daran, dass die AfD als Feind des Kirchenasyls auftritt. Als säkularer Sozialdemokrat - manche bezeichnen mich ja auch als "Kirchenkritiker der SPD-Fraktion", ob ich so weit gehen würde, weiß ich nicht - habe ich ja ein gewisses Verständnis dafür, wenn Vorrechte und Privilegien von Religionsgemeinschaften in Frage gestellt werden. Aber man kann den Kirchen nicht Honig um den Bart schmieren und ihnen gleichzeitig verbieten wollen, ihren Auftrag so auszulegen, wie sie es für richtig halten. Es ist nicht meine Aufgabe und auch nicht die des Landtags, in die historische und oder gar theologische Herleitung des Kirchenasyls vertieft einzusteigen.

Was wir nicht akzeptieren, ist der Versuch den Eindruck zu erwecken, als würden sich zahllose ausländische Bürger, deren Asylanträge abgewiesen wurden, der Ausreise oder Abschiebung dadurch entziehen, dass sie sich unbefristet in den Räumlichkeiten der Kirchen einnisten. Das ist einfach großer Quatsch. Es geht immer um Menschen in Not. Wer das nicht erkennt, ist herzlos. Das wäre schon deswegen nicht zielführend, weil - anders als in der Antike und im Mittelalter - das Kirchenasyl eben kein Sonderrecht ist; auch die Räumlichkeiten religiöser Gemeinschaften sind nicht rechtlich exterritorial, so dass die deutschen Behörden keinerlei Möglichkeiten der Einwirkung und des Zugriffs hätten. Vor allem kann aber nicht die Rede davon sein, dass die christlichen Kirchen eine aktive Propaganda zur Gewährung von Kirchenasyl betreiben würden. Schon 2015 hat die Deutsche Bischofskonferenz in einer Handreichung dazu aufgerufen, mit der Gewährung von Kirchenasyl sehr zurückhaltend umzugehen. Und wenn man sich die Zahlen ansieht, sind angesichts der Gesamtzahl der Asylsuchenden die Fälle von Kirchenasyl statistisch kaum wahrnehmbar.

Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" hat zum 15. Januar 374 Fälle von Kirchenasyl mit 543 Personen, davon 116 Kindern, angegeben, die meisten davon, nämlich 325 sind so genannte Dublin-Fälle. Das sind wohlgemerkt die bundesweiten Zahlen. Wenn Schleswig-Holstein nicht gerade ein Ausreißer nach oben ist, reden wir hier über ca. zwanzig Personen. Ich gehe davon aus, dass die Gespräche, die derzeit zwischen den zuständigen Behörden des Landes und des Bundes mit den Kirchen geführt werden, auch in Zukunft völlig ausreichen, um einer missbräuchlichen Inanspruchnahme des Kirchenasyls entgegenzuwirken. Das Kirchenasyl ist und bleibt letzte humanitäre Option für Menschen in Not. Wir stehen hier fest an der Seite derjenigen aufrechten Helferinnen und Helfer, die Menschlichkeit (!) - und darauf kommt es an - an oberste Stelle stellen. Ihr Antrag ist ein Armutszeugnis. Er ist kalt, er ist inhuman, und zeigt auch, was für eine Gesellschaft ihnen vorstrebt. Und das ist nicht unsere. Deshalb lehnen wir ihn ab.

Pressekontakt:

Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)

Original-Content von: SPD-Landtagsfraktion SH, übermittelt durch news aktuell

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