Wolfgang Baasch: Gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderung sicherstellen
Kiel (ots)
TOP 34: Fonds für Barrierefreiheit einrichten (Drs-Nr.: 19/253, 19/420)
Es bleibt das Ziel - Politik für und mit Menschen mit Behinderung zu gestalten. Unser aller Ziel muss es sein, möglichst umfassend gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft sicher zu stellen. Mit dem Landesaktionsplan wurden Schritte zur Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein erarbeitet und veröffentlicht. Der Landesaktionsplan ist dabei eine Leitlinie für die schrittweise Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und muss kontinuierlich fortgeschrieben und angepasst werden. Dabei ist es auch wichtig und notwendig, Barrieren zu beseitigen und Barrieren abzubauen. Mit dem Fonds für Barrierefreiheit, den die Regierungskoalition im Haushalt festschreiben will, wollen wir in Schleswig-Holstein dem Ziel in möglichst vielen Bereichen Barrierefreiheit zu erreichen näher kommen. Dies gilt vor allem für die Bereiche Barrierefreiheit und Mobilität. Barrierefreiheit beim Planen und Bauen. Barrierefreiheit in der Kommunikation und bei der Information. Barrierefreiheit in der Verwaltung und zum Beispiel auch ein barrierefreier Tourismus - um nur einige Bereiche des Zusammenlebens zu nennen.
Uns Sozialdemokraten ist aber ganz besonders wichtig, dass Menschen mit Behinderung direkt und die Interessensverbände der Menschen mit Behinderung in diese Projekte, in denen Barrierefreiheit vorbildlich und exemplarisch organisiert werden soll, eingebunden werden. Dafür bedarf es Förderkriterien und natürlich einer engen Zusammenarbeit mit unserem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung.
Nachdem wir im Sozialausschuss intensiv über diese Punkte diskutiert haben und die Regierungskoalition unser Anliegen auf Beteiligung von Menschen mit Behinderung und deren Interessensverbänden, aber auch auf nachvollziehbare Förderkriterien mit aufgenommen haben, stimmen wir Sozialdemokraten diesem Fonds für Barrierefreiheit gern zu.
Ich darf mich an dieser Stelle auch einmal bei den Kolleginnen und Kollegen, Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitikern der Regierungskoalition für diese konstruktive Diskussion bedanken. Mit dem Fonds für Barrierefreiheit soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein gestärkt werden und die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung durch Barrieren in unserer Gesellschaft abgebaut werden. Das ist ein Anliegen, das wir alle gemeinsam teilen.
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Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)
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