Dr. Ralf Stegner: Magere Bilanz: Viel PR und wenig Substanz
Kiel (ots)
Zum Ablauf des 100-Tage-Programms erklärt der Oppositionsführer Ralf Stegner:
Es werden lahme Jahre für Schleswig-Holstein, wenn die ersten hundert Tage schwarze Ampel beispielhaft für die Zukunft sind. Von der versprochenen Dynamik ist nichts zu spüren. Wenn CDU, FDP und Grüne Dynamik zeigten, dann höchstens bei der Bestellung von zwei zusätzlichen Staatssekretären sowie eines dritten Regierungssprechers.
Das 100-Tage-Programm ist ein Sammelsurium an Projekten aus den Ministerien, an denen ohnehin schon gearbeitet wurde. Einige davon - wie die Vorbereitung der Eckwerte für den Haushalt 2018 - gehören zur jährlichen Routine aller Landesregierungen. Dass sie trotzdem erwähnt wurden, zeigt die Ideenlosigkeit der Koalitionäre. Aktives Gestalten sieht anders aus!
Innovationen blieben aus: Anstatt der versprochenen Lösung bei den Straßenausbaubeiträgen, verschob die neue Landesregierung die Probleme in die Kommunen.
Bei der Unterrichtsversorgung sah Daniel Günther im Wahlkampf noch große Handlungsnot. Im 100-Tage-Programm ist nur noch von einem "Lehrkräftebedarfanalysekonzept" die Rede. Der Lehrkräftebedarf wird also nicht analysiert, sondern es wird lediglich ein Konzept für eine Analyse erstellt. Weniger geht nicht!
Zum Glück haben CDU, FDP und Grüne ihre Ankündigung, die Dokumentationspflichten für den Mindestlohn über den Bundesrat zu reduzieren, nicht umgesetzt. Paradoxerweise ist das zugleich bislang ihr einziger Beitrag zum Thema "gute Arbeit".
Wo in den letzten 100 Tagen echter Fortschritt erzielt wurde - wie beim sechsspurigen Ausbau der Rader Hochbrücke - war erkennbar die Vorgängerregierung verantwortlich.
Fazit: Viel Show und wenig Substanz! Die Regierung von CDU, FDP und Grüne erinnert eher an eine Seifenoper auf Dauersendung mit Wolfgang Kubicki und Robert Habeck als Hauptdarsteller. Zwei regionale Alphatiere, die eigentlich viel lieber nach Berlin wollen. Regieren in Schleswig-Holstein ist für sie zweitrangig.
Die SPD hingegen ist gut in ihrer neuen Rolle angekommen. Dem Stillstand in der Landesregierung haben wir unsere eigenen Konzepte in den Bereichen Kita, Schulgesetz, Bleiberecht, Investitionen und Pflege entgegengesetzt.
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Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)
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