Verband der Chemischen Industrie (VCI)
VCI zum Regierungsgipfel der EU in Brüssel
Klimaschutzziel auch ohne Versteigerung erreichbar
Frankfurt/Main (ots)
Im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel appellierte der Verband der Chemischen Industrie (VCI) mit allem Nachdruck an den Europäischen Rat, den Handel mit Emissionszertifikaten so auszugestalten, dass die energieintensive Branche in Deutschland weiter produzieren und investieren kann. Der Emissionshandel dürfe nicht zu einer bleischweren Hypothek für die Zukunft der chemischen Industrie in Deutschland werden. Deshalb fordert der VCI die vollständige kostenlose Zuteilung der Emissionsrechte an die Unternehmen ohne eine Versteigerung. Als Schwellenwert für eine Befreiung von der Versteigerung befürwortet der VCI eine CO2-Intensität ab 1 Kilogramm je Euro Bruttowertschöpfung der Unternehmen.
"Die chemische Industrie akzeptiert das in der Richtlinie vorgesehene Reduktionsziel von 21 Prozent bis 2020 ohne Einschränkung", betont VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann. "Wir lehnen aber strikt die ab 2013 vorgesehene Auktionierung der Zertifikate ab. Damit werden Ressourcen abgeschöpft, die die Unternehmen für Klimaschutzinvestitionen brauchen. Für die chemische Industrie kommt die Versteigerung einer Produktionssteuer gleich, die ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit massiv gefährdet. Der VCI setzt sich stattdessen für branchenspezifische technische Benchmarks ein. Damit lässt sich das Minderungsziel der EU von 21 Prozent bis 2020 für den Emissionshandelssektor genau so gut realisieren, ohne Tausende Arbeitsplätze zu gefährden."
Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie zu erhalten, muss die Richtlinie nach Ansicht des VCI zusätzlich eine Kompensation für stromintensive Anlagen vorsehen. Nur so ließen sich die Belastungen aus den steigenden Strompreisen abfedern. In diesem Zusammenhang weist der Chemieverband zudem darauf hin, dass die Zuteilungs- und Ausnahmeregelungen für energieintensive Branchen unbedingt im Rahmen der Änderung der Richtlinie festgelegt werden müssten. Nur dann bestehe für die Unternehmen ausreichend Planungssicherheit für Investitionen.
Die chemische Industrie in Deutschland hat ihre absoluten CO2-Emissionen seit 1990 bereits um 45 Prozent verringert.
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