In der Wirtschaftspolitik braucht es eine Agenda 2030
Straubing (ots)
Das Institut der deutschen Wirtschaft hat berechnet, dass schon seit Jahren ein Abfluss an Investitionsmitteln in der Größenordnung von rund 100 Milliarden pro Jahr stattfindet. Diese Zahl ist der Saldo aus zufließenden Mitteln aus dem Ausland und abfließendem Kapital aus dem Inland. In die Praxis übersetzt heißt das: Es engagiert sich wenig Kapital von außen in Deutschland, im Gegenzug aber investieren deutsche Unternehmen große Summen im Ausland. (...)
Bei diesem Befund ist es nun relativ leicht, die Ursachen dieser Investitionsschwäche aufzuspüren. Und die Befunde liegen auch vor. Es ist ein Bündel aus zu hohen Unternehmenssteuern, hohen Energiepreisen, überbordenden Bürokratiekosten und einer nicht konsistenten Wirtschaftspolitik, die längerfristige Planung für die Unternehmen erschwert. Ein Befund, den auch in der Ampelkoalition weitgehend anerkannt wird. Leider aber sind die Maßnahmen, mit denen man den Problemen zu Leibe rücken will, derart unterschiedlich, dass derzeit im politischen Betrieb ein Patt herrscht, so dass praktisch nichts entschieden wird.
Was dringend notwendig wäre, ist eine Art Agenda 2030, die sich zusammensetzt aus einem Mix von Steuersenkungen, Entlastung beim Energiepreis und Investitionsanreizen, bei denen Staatsgeld aber nur dann fließt, wenn es ein Mehrfaches an privatem Kapital anlockt. Hinzukommen müssen ein Abbau von Hürden bei Genehmigungsverfahren und ein Bürokratieabbau, der sich nicht auf Hotelmeldescheine beschränkt, sondern endlich einmal die Baugesetzbücher der Länder entrümpelt und so für neuen Schwung am Bau sorgt.
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