14.12.2023 – 17:19

Im Umgang mit Orbán gibt die EU ein verheerendes Bild ab

Der ungarische Ministerpräsident blockiert beim EU-Gipfel die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, weil er eingefrorene EU-Mittel für sein Land freipressen will. Teilweise hatte er damit schon Erfolg, unmittelbar vor dem Treffen hat Brüssel zehn Milliarden Euro freigegeben. Orbán ist es völlig egal, welch verheerendes Bild die EU durch seine skrupellose Erpressung auf Kosten des von Russland überfallenen Landes abgibt, und dass er dem Aggressor in Moskau in die Hände spielt. Orbán Verhalten zeigt, wie naiv die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz und anderen nach Mehrheitsentscheidungen in außen- und sicherheitspolitischen Fragen ist. Zumindest, solange Orbán am Ruder ist. Niemals wird er auf das Erpressungspotenzial verzichten, über das er mit dem Einstimmigkeitsprinzip verfügt. Es kann - natürlich - nur einstimmig abgeschafft werden. Also nicht ohne ihn.

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