Die Milliardengelder für Ungarn haben ein schlechtes Timing
Straubing (ots)
Den Zeitpunkt der Freigabe der Milliarden-Gelder für Ungarn als suboptimal zu bezeichnen, dürfte die Untertreibung des Jahres sein. Vielmehr hätte das Timing schlechter nicht sein können. Nach außen wirkt es, als versuche die Kommission, kurz vor dem Start des EU-Gipfels Viktor Orbáns Zustimmung für die Beschlüsse zugunsten der Ukraine zu kaufen. Das ist ein fatales Signal von jener Behörde, deren Chefin ständig in Sonntagsreden die europäischen Grundwerte predigt - und sie nun gegen Geld einzutauschen scheint. Denn Experten lassen keinen Zweifel daran, dass der Ungar die Justiz weiter demontiert und mit korrupt abgezweigten EU-Mitteln seinen rechtsstaatsfeindlichen Oligarchen-Staat am Leben hält. Statt auf den Autokraten zuzugehen, wäre es glaubwürdiger gewesen, dem destruktiven Rechtspopulisten endlich das Stimmrecht zu entziehen und die Entscheidungen ohne ihn zu treffen.
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