Agentengesetz: Der Ungeist ist nicht verschwunden
Straubing (ots)
(...) Es wäre ein Riesenschritt weg von der EU gewesen, der nichts anderes übriggeblieben wäre, als es zunächst abzulehnen, Georgien zum Beitrittskandidaten zu machen. Aber: Mit dem Rückzug der Pläne ist der Kampf der Demokraten um die Zukunft des Landes noch nicht vorbei.Denn der Ungeist, der den ideologischen Überbau für das Gesetz geliefert hat, ist nicht verschwunden. Die Regierung in Tiflis geht immer offener auf Konfrontationskurs zur EU und zur Nato und nähert sich an Russland an. Dafür war das Vorhaben das beste Beispiel: Es erinnerte stark an ein entsprechendes Gesetz, das 2012 in Russland verabschiedet wurde. (...)
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