EU-Flüchtlingspolitik - Billiger Populismus
Straubing (ots)
Dass die EU ein Problem mit illegaler Migration hat und mit der Bewältigung strauchelt, steht außer Frage. Aber die Bürger Europas haben echte Lösungen statt billigen Populismus verdient. So müssten nicht nur die Kontrollen an den Grenzen verschärft und Abkommen mit Drittländern forciert werden, auch die Abschiebung von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, funktioniert nur mangelhaft. Der Vorschlag der Schweden, die EU solle auf Herkunftsstaaten Druck ausüben, ihre Bürger zurückzunehmen, indem sie die Vergabe von Visa einschränkt, verdient erörtert zu werden. In vielen dieser Fälle nämlich würden Mauern überhaupt nicht helfen. So reisen Menschen oft mit einem gültigen Visum ein und stellen erst dann ihren Antrag. Auf welche Maßnahmen sich die EU auch immer einigt, sie müssten geleitet werden von einem Solidaritätsgedanken und von Vertrauen im Kreis der 27 Mitgliedstaaten. An beiden fehlt es in Sachen Migration leider seit Jahren.
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