Straubinger Tagblatt: Bei Abschiebungen gelten die Gesetze für alle
Straubing (ots)
Ob eine Alleinzuständigkeit des Bundes, die nicht von heute auf morgen herzustellen wäre und die gesamte Sicherheitsarchitektur radikal umkrempeln würde, die Situation verbessern würde, ist fraglich. Es wäre schon viel erreicht, wenn die Länder die Gesetze einheitlich anwenden, Informationen austauschen und enger kooperieren. Die Gesetze gelten schließlich für alle - sie müssen auch nicht ständig verschärft werden.
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