Straubinger Tagblatt: Heftiger Denkzettel für Erdogan
Straubing (ots)
Erdogan schert sich nicht um gute Beziehungen zu Deutschland und anderen Nato-Partnern, nicht um Rechtsstaatlichkeit und schon gar nicht um Menschenrechte. Mit dieser Haltung kann definitiv kein Weg in die Europäische Union führen. Darum gilt: Aus Brüssel sollten - wie es der SPD-Vorsitzende Martin Schulz fordert - auch keine Mittel mehr zur Vorbereitung eines Beitritts nach Ankara fließen. Vielleicht kommt Erdogan einigermaßen zur Besinnung, wenn ihm die Geldströme gekappt werden. Momentan aber nimmt die paranoide Logik des Staatschefs, wonach jeder missliebige Aktivist oder Journalist gleich zum Terroristen wird, immer dramatischere Formen an. Die Inhaftierung des Menschenrechtlers Peter Steudtner hat Gabriel nun so erregt, dass er wegen der kritischen Lage seinen Urlaub abbrach, um mit türkischen Vertretern Klartext zu reden. "Die Vorwürfe über Verbindungen zu terroristischen Organisationen sind offensichtlich an den Haaren herbeigezogen", wie es ein Sprecher des Auswärtigen Amtes ausdrückt. Die bisherige Strategie der Bundesregierung, möglichst auf Deeskalation gegenüber Ankara zu setzen, fruchtet nicht. Erdogan dreht die Konfliktspirale Mal um Mal weiter: Kanzlerin Merkel musste sich Nazi-Vorwürfe gefallen lassen, noch immer sitzt der Journalist Deniz Yücel in Haft, Bundestagsabgeordneten wird ständig der Besuch von Bundeswehrsoldaten verwehrt und jetzt müssen auch Menschenrechtsaktivisten fürchten, festgesetzt zu werden. Wie soll das noch enden? Hoffentlich mit einem heftigen Denkzettel für Erdogan.
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